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Rechnungshof: Schwere Mängel bei Bekämpfung von Schwarzarbeit

Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland beklagt. Zoll und Steuerbehörden arbeiteten nicht vertrauensvoll zusammen, urteilten die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Daten werden nicht vorbehaltlos ausgetauscht, sondern teilweise zurückgehalten", heißt es darin. Zudem gebe es keine Plattform zum sicheren Austausch.

Versand sensibler Daten per E-Mail problematisch

Es sei "dringend geboten, die gesetzlich geforderte Zusammenarbeit der Zoll- und Steuerbehörden zu verbessern", forderte der Rechnungshof. Hier sei vor allem das Bundesfinanzministerium gefragt. Im Einzelnen beklagte der Rechnungshof etwa, dass die Zollbehörden mehr als 5.000 Verkäufer von Scheinrechnungen in einer Datei speicherten, diese den Steuerbehörden aber nicht zur Verfügung stellten. Bund und Länder könnten sensible Daten nicht sicher per E-Mail austauschen, weil sie unterschiedliche Verschlüsselungssysteme nutzten. Daher würden Daten etwa persönlich auf Speichermedien übergeben oder ausgedruckt, in Papierform verschickt und beim Empfänger wieder digitalisiert. "Es ist nicht auszuschließen, dass daher in vielen Fällen auf den notwendigen Datenaustausch verzichtet wird", erklärte der Rechnungshof.

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Finanzausschuss stimmt für härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.06.2019, becklink 2013315

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. August 2020.