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EuGH soll Verjährung von nicht verfallenen Urlaubsansprüchen klären

Unterliegen nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub der Verjährung nach §§ 194 ff. BGB? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht wissen und hat zur Klärung der Frage, ob dies mit dem Unionsrecht vereinbar wäre, am 29.09.2020 den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

Abgeltung nicht genommenen Urlaubs begehrt

Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.2012 bescheinigte der Beklagte der Klägerin, dass der "Resturlaubsanspruch von 76 Tagen aus dem Kalenderjahr 2011 sowie den Vorjahren" am 31.03.2012 nicht verfalle, weil sie ihren Urlaub wegen des hohen Arbeitsaufwandes in seiner Kanzlei nicht habe antreten können. In den Jahren 2012 bis 2017 gewährte der Beklagte der Klägerin an insgesamt 95 Arbeitstagen Urlaub. Mit der am 06.02.2018 erhobenen Klage hat die Klägerin die Abgeltung von 101 Urlaubstagen aus dem Jahr 2017 und den Vorjahren verlangt.

Arbeitgeber macht Verjährungseinrede geltend

Im Verlauf des Prozesses hat der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben. Er hat geltend gemacht, für die Urlaubsansprüche, deren Abgeltung die Klägerin verlange, sei die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen.

LAG gab Klage statt

Das Landesarbeitsgericht folgte dieser Auffassung nicht und gab der Klage, soweit sie Gegenstand der Revision des Beklagten ist, teilweise statt. Es verurteilte den Beklagten zur Abgeltung von 76 Urlaubstagen aus den Jahren 2013 bis 2016.

BAG: Urlaubsansprüche nicht verfallen

Laut BAG ist es entscheidungserheblich, ob die nicht erfüllten Urlaubsansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2014 und den Vorjahren bei Klageerhebung bereits verjährt gewesen seien. Die Urlaubsansprüche der Klägerin hätten nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen können. Denn Voraussetzung dafür wäre, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert habe, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen habe, dass dieser andernfalls verfallen kann. Diese Obliegenheiten habe der Beklagte hier nicht erfüllt.

Vorlage: Verjährung nicht verfallener Urlaubsansprüche?

Vor diesem Hintergrund hat das BAG den EuGH um Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob es mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang steht, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der aufgrund unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers nicht bereits nach § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen konnte, gemäß § 194 Abs. 1 BGB, § 195 BGB der Verjährung unterliegt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Unionsrechtswidrigkeit der Regelung über den Urlaubsverfall nach § 7 Abs. 3 BurlG, BeckRS 2018, 27414

LAG Rheinland-Pfalz, Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, BeckRS 2020, 18143

Geiger, Die neue Bedeutung der Verjährung von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen, NZA 2020, 359

Daum, Die Urlaubsverantwortlichkeit des Arbeitgebers, RdA 2020, 179


Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 30. September 2020.