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Auskunft zu Disziplinarverfahren wegen Vernichtung von NSU-Akten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim BfV geführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 13.10.2020 entschieden. Dem Beamten war vorgeworfen worden, nach Bekanntwerden der rechtsterroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) die Vernichtung von Akten angeordnet zu haben.

OVG hatte Auskunftsbegehren teilweise zurückgewiesen

Das neun Punkte umfassende Auskunftsbegehren hatte vor dem Verwaltungsgericht zum überwiegenden Teil Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hatte das Oberverwaltungsgericht das Auskunftsbegehren teilweise zurückgewiesen.

Keine journalistische Relevanzprüfung

Das BVerwG hat die Revision der Beklagten jetzt zum ganz überwiegenden Teil und die Anschlussrevision des Klägers vollständig zurückgewiesen: Der Auskunftsanspruch des Klägers finde seine Rechtsgrundlage im Personalaktenrecht. Die danach gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) erforderliche Interessenabwägung zwischen dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des betroffenen Beamten und dem Informationsinteresse der Presse falle zugunsten der Presse aus, soweit der Kläger die Fragen hinreichend konkret bezeichnet habe. Eine journalistische Relevanzprüfung finde dabei nicht statt. Es sei Sache der Presse zu entscheiden, welche Informationen sie für erforderlich hält, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer Berichterstattung aufzubereiten.

Disziplinarrechtliches Verwertungsverbot steht nicht entgegen

Dem Auskunftsanspruch stünden das disziplinarrechtliche Verwertungsverbot und die Pflicht zur Vernichtung der Disziplinarakte gemäß § 16 Abs. 1 und 3 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) nicht entgegen. Sie führten nicht zu einem absoluten, abwägungsresistenten Schutzanspruch des betroffenen Beamten. Es sei nicht möglich, diesen sich durch Zeitablauf verdichtenden Schutzanspruch unter schematischer Übernahme solcher einfachrechtlichen Regelungen zu bestimmen. Die Fristen des BDG seien jedoch ein bedeutsamer Faktor, der auf Seiten des Rechts der informationellen Selbstbestimmung zugunsten des betroffenen Beamten in die Interessenabwägung einzustellen sei.

Pressespezifisches Informationsinteresse überwiegt

Hier sei dem pressespezifischen Informationsinteresse angesichts der hohen Bedeutung der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU für das Gemeinwesen ein derart überragend großes Gewicht beizumessen, dass auch unter Berücksichtigung des disziplinarrechtlichen Verwertungsverbots und der daraus folgenden Pflicht zur Vernichtung der Disziplinarakte eine andere Entscheidung als die Auskunftserteilung ausgeschlossen sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

OVG Münster, Gerichtliches Disziplinarverfahren, Auskunftsanspruch, Einsicht in Personalakten, Personalaktendaten, Auskunftserteilung, Untersuchungsausschuss, BeckRS 2018, 28601 (Vorinstanz)

VG Köln, Pressefreiheit, Auskunftsanspruch, BeckRS 2015, 55657 (erste Instanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Münster, Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Aktenvernichtung nach NSU-Skandal erteilen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.09.2018, becklink 2010992

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Oktober 2020.