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Europaparlament legt Standpunkte zu digitalen Diensten vor

Das EU-Parlament hat eine effektivere Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gefordert. Dafür müsse ein genauer Rechtsrahmen geschaffen werden, um Online-Plattformen auch klare Vorgaben geben zu können, hieß es in einem am 20.10.2020 verabschiedeten Bericht zum Digital Services Act. Illegale Inhalte im Internet und Straftaten, die dadurch ermöglicht würden, müssten genauso schwer bestraft werden wie in der Offline-Welt.

Klar definierte Verfahrensregeln erforderlich

Das Europaparlament legte mit der Abstimmung zu mehreren Berichten seine Standpunkte für das Gesetzespaket dar. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Beim Umgang mit illegalen Inhalten müssen klar definierte Verfahrensregeln gelten. Ansonsten löschen private Unternehmen nach eigenem Ermessen und beschneiden so die Meinungsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer ohne demokratische Kontrolle", erklärte Wölken.

Automatische Filterung nicht immer beste Lösung

Eine automatische Filterung der Inhalte sei dabei nicht immer die beste Lösung, merkten die EU-Parlamentarier an. Diese könnte dazu führen, dass auch legale Inhalte herausgefiltert würden. Das Europaparlament stelle mit seiner Zustimmung zu dem Bericht klar, dass es keinen Zwang zu Uploadfiltern geben dürfe, sagte der FDP-Europapolitiker Moritz Körner. "Mit dieser Abstimmung emanzipiert sich das 2019 gewählte Parlament erfolgreich von der bedauernswerten Artikel-13-Urheberrechtsabstimmung des EPs in der vergangenen Legislaturperiode", so Körner.

Transparentere Online-Marktplätze und weniger gezielte Werbung

In einem weiteren angenommenen Bericht forderten die EU-Abgeordneten, dass Online-Marktplätze gesetzlich zu mehr Transparenz verpflichtet werden sollen. Die Abgeordneten verlangten auch, dass die Nutzer mehr Kontrolle bekommen über das, was sie online sehen, und dass es weniger gezielte Werbung geben solle. Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag für die digitalen Dienste für Ende 2020 angekündigt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

vzbv, Stellungnahme zur KI-Regulierung und zum DSA, MMR-Aktuell 2020, 432713

DAV, Stellungnahme zum Legislativpaket über digitale Dienste, MMR-Aktuell 2020, 432175

DLM, Stellungnahme zum Digital Services Act, MMR-Aktuell 2020, 432177

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Oktober 2020.