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Abtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer Anwältin nur bis Austritt aus Kanzlei

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nicht erfasst sind allerdings die nach dem Ausscheiden eines Rechtsanwalts beantragten Insolvenzverwaltervergütungen.

Kanzlei vereinbart mit angestellter Anwältin Vorausabtretung

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskanzlei, schloss mit der Beklagten, einer angestellten Rechtsanwältin, folgende Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag: "Die Rechtsanwältin ist berechtigt, sich auch als Gutachterin, vorläufige Insolvenzverwalterin, Insolvenzverwalterin, Treuhänderin etc. sowie Zwangsverwalterin bestellen zu lassen. Sämtliche Tätigkeiten der vorgenannten Art werden ausschließlich auf Rechnung der Gesellschaft ausgeführt. Von der Rechtsanwältin beantragte Vergütungen tritt diese hiermit im Voraus an den Arbeitgeber ab. .Für die Haftpflichtfälle wird die Arbeitnehmerin im Innenverhältnis freigestellt, soweit nicht die Haftpflichtversicherung den Schaden deckt."

Anwältin will nach Ausscheiden aus Kanzlei Vergütungen selbst einstreichen

Nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 31.10.2012 gekündigt hatte, verlangte sie von dieser die Auskehrung der Insolvenzverwaltervergütungen für noch im bestehenden Arbeitsverhältnis begonnene, aber erst ab November 2012 abgeschlossene Insolvenzverfahren. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass solche Insolvenzverwaltervergütungen von der Abrede nicht erfasst werden.

BAG: Zeitpunkt des Vergütungsantrags entscheidend

Das Landesarbeitsgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG weit überwiegend Erfolg, die der Klägerin war erfolglos. Die Parteien hätten mit der streitbefangenen Klausel nur die Vorausabtretung von Insolvenzverwaltervergütungen geregelt, die noch im bestehenden Arbeitsverhältnis beantragt wurden. In dieser Auslegung sei die Vereinbarung wirksam, meint das BAG. Insbesondere stehe sie nicht im Widerspruch zu der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters und sei nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Abtretungsvereinbarung erfasst nach Ausscheiden abgeschlossene Verfahren nicht

Eine - rechtlich grundsätzlich mögliche - Abtretungsvereinbarung über Insolvenzverwaltervergütungen für begonnene, aber erst nach dem Ausscheiden der Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis von dieser abgeschlossene Insolvenzverfahren enthalte die Klausel dagegen nicht. Eine solche folge auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, da mehrere gleichwertige Möglichkeiten zur Schließung einer etwaigen planwidrigen Regelungslücke in Betracht kommen. Andere Anspruchsgrundlagen, die die Beklagte verpflichteten, nach dem 01.11.2012 beantragte Insolvenzverwaltervergütungen an die Klägerin auszukehren, bestünden nicht. Dementsprechend habe die Klägerin allein für ein noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu Ende geführtes Insolvenzverfahren Anspruch auf die von der Beklagten erhaltene Insolvenzverwaltervergütung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Berlin-Brandenburg, Auslagenpauschale, Vergütungsanspruch, Vergütungserwartung, Gezahlte Vergütung, Vergütungsantrag, Umsatzsteuer, Verfahrenseröffnung, BeckRS 2018, 42725 (Vorinstanz)
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Oktober 2020.