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Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal will das Bundesfinanzministerium Bilanzmanipulationen erschweren. Dazu hat es den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" vorgelegt. Damit soll das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend zugunsten einer verstärkten staatlich-hoheitlichen Prägung reformiert werden.

BaFin erhält mehr Befugnisse

Der Referentenentwurf sieht unter anderem eine Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Prüfung vor. So soll die BaFin bereits bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Ferner soll sie ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einschließlich Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren, erhalten. Dies ermögliche der BaFin die Kontrolle über das Prüfungsgeschehen und stelle sicher, dass in allen Prüfungsphasen hoheitliche Mittel zur Verfügung stehen, heißt es im Entwurf. Bilanzkontrollen würden so insgesamt schneller, transparenter und effektiver. Um Zweifel an der Integrität der BaFin von vorneherein auszuschließen und Interessenkonflikte zu vermeiden, soll Beschäftigten der BaFin zudem der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden. 

Abschlussprüfer sollen unabhängiger werden

Des Weiteren ist geplant, die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer zu stärken. So soll es fortan auch für Kapitalmarktunternehmen eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren geben. Außerdem wird die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wesentlich ausgeweitet. Die Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen soll außerdem die Qualität der Abschlussprüfung fördern.

Verschärfung des Bilanzstrafrechts

Durch Anpassungen im Bilanzstrafrecht soll ferner eine ausreichend abschreckende Ahndung der Unternehmensverantwortlichen bei Abgabe eines unrichtigen "Bilanzeids" und der Abschlussprüfer bei Erteilung eines inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerks zu Abschlüssen von Unternehmen von öffentlichem Interesse ermöglicht werden. Im Bilanzordnungswidrigkeitenrecht werden insbesondere die Bußgeldvorschriften für Abschlussprüfer, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, inhaltlich ausgeweitet und der Bußgeldrahmen deutlich angehoben.

Internes Kontrollsystem wird gestärkt

Durch gesetzliche Pflichten zur Einrichtung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems sowie eines entsprechenden Risikomanagementsystems für börsennotierte Aktiengesellschaften und durch die verpflichtende Errichtung eines Prüfungsausschusses für Unternehmen von öffentlichem Interesse werden außerdem die unternehmensinternen Kontrollsysteme gestärkt und die Verantwortungsstrukturen verbessert.

Abrufen steuerlicher Grunddaten wird erleichtert

Auch soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in die Lage versetzt werden, bei den Finanzbehörden ausgewählte steuerliche Grunddaten automatisiert abzurufen. Die so erlangten Daten dienen laut BMF der weiteren Analyse einzelner Verdachtsmeldungen und der anschließenden Bewertung. In der Gesamtschau mit den weiteren der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorliegenden Informationen könnten die Daten dazu beitragen, einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung festzustellen und die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen noch effektiver bei der Aufklärung helfen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Referentenentwurf im Volltext finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Mock, Rechnungslegungsenforcement nach Wirecard - alles auf Anfang oder punktuelle Reformen?, BB 2020, Heft 30, Umschlagteil, I

Feger/Veith, Publizitätspflichten für börsennotierte Aktiengesellschaften, CB 2020, 187

Mülbert/Sajnovits, Short-Seller-Attacken 2.0: der Fall Wirecard, BKR 2019, 313

Möllers, Marktmanipulationen durch Leerverkaufsattacken und irreführende Finanzanalysen, NZG 2018, 649

Aus dem Nachrichtenarchiv

Scholz will nach Wirecard-Skandal Finanzaufsicht neu aufstellen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.07.2020, becklink 2016991

Bund kündigt nach Wirecard-Skandal Vertrag mit Bilanzprüfern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.06.2020, becklink 2016748

Wirecard stellt Antrag auf Insolvenzverfahren, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.06.2020 , becklink 2016716

BGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch muss neu verhandelt werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2010, becklink 1002022

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. Oktober 2020.