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booking.com kann in Deutschland verklagt werden

Verklagt ein deutsches Unternehmen seinen niederländischen Vertragspartner wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts, steht ihm der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung in Deutschland offen. Entscheidend sei, dass die zu klärende Rechtsfrage im Wettbewerbsrecht - und nicht im Vertrag - liege. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.11.2020 entschieden.

Vertrag zwischen Wikingerhof und Buchungsplattform

Die kleine Gesellschaft Wikingerhof GmbH & Co. KG hatte einen Vertrag mit der niederländischen Booking.com BV geschlossen, um das von ihr betriebene Hotel auf der gleichnamigen Online-Buchungsplattform eintragen zu lassen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sahen unter anderem vor, dass die Platzierung des Hotels in den Suchergebnissen von der Gewährung einer 15% übersteigenden Provision abhängig sein sollte. 

EuGH zu möglichem Gerichtsstand befragt

Der Wikingerhof sah darin einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung und verklagte die Vermittlungsgesellschaft unter Berufung auf das deutsche Wettbewerbsrecht auf Unterlassung dieser Praktik vor dem Landgericht Kiel. Dieses erklärte sich für örtlich und international unzuständig. Das OLG Schleswig bestätigte diese Auffassung: Nach allgemeinen Regeln sei der Plattformbetreiber an seinem Sitz zu verklagen. Der dann angerufene Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob die sogenannte Brüssel-Ia-Verordnung (VO (EU) 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit bei Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) so auszulegen sei, dass die Hotelgesellschaft die Klage in Deutschland am besonderen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung erheben könne. Die Luxemburger Richter bejahten diese Frage.

Gegenstand des Verfahrens entscheidend

Das nationale Gericht habe den Verfahrensgegenstand zu bestimmen, so der EuGH. Berufe sich der Kläger auf einen Anspruch aus Vertrag, sei dieses Regelwerk entscheidend. Mache der Kläger aber - wie hier - geltend, booking.com habe eine unerlaubte Handlung begangen, seien die Ansprüche aus diesem Rechtsgebiet maßgeblich. Mit dem Vorwurf, booking.com missbrauche seine marktbeherrschende Stellung, liege die entscheidende Rechtsfrage im Wettbewerbsrecht. Demzufolge sei der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 der VO Nr. 1215/2012 gegeben, und die Wikingerhof GmbH & Co. KG könne booking.com in Deutschland verklagen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Zur internationalen Gerichtszuständigkeit bei behauptetem Kartellverstoß, NZKart 2019, 145 (Vorlagebeschluss).

EuGH, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach EuGVVO, EuZW 2009, 608. 

Pres/Voßberg, Wo klagen Wickie und die starken Männer?, GRUR-Prax 2020, 490.

EuGH, Zur internationalen Zuständigkeit, BeckRS 2004, 72110 (Sache Kalfelis von 1988).

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gerichtsstand bei Verletzung des Wettbewerbsrechts durch Vertragspartner, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.09.2020, becklink 2017434  (Schlussanträge).

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. November 2020.