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Weiterzahlung von Krankengeld trotz verspäteter Krankmeldung

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeldberechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die Arbeitsunfähigkeit sei nicht lückenlos festgestellt worden. Dies stellt das Landessozialgericht Hessen klar.

Arztpraxen verwiesen auf späteren Termin

Eine Krankengeldbezieherin wollte am Tag des Ablaufs des attestierten Arbeitsunfähigkeitszeitraums einen Arzttermin zur Verlängerung vereinbaren. Ihre Anfrage für den gleichen Tag wurde abgelehnt, weil der Arzt in Urlaub sei. Der Vertretungsarzt konnte die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit erst zwei Tage später bescheinigen. In einem weiteren, ähnlich gelagerten Verfahren, wurde die Versicherte telefonisch von ihrem Hausarzt aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin verwiesen. Die jeweiligen Krankenkassen lehnten eine weitere Krankengeldzahlung ab, weil die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei.

LSG: Kassen müssen Krankengeld weiterzahlen

Das LSG Hessen hat den Versicherten in beiden Fällen Recht gegeben und die Krankenkassen zur Zahlung von Krankengeld verurteilt. Zwar müsse die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt werden. Wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan habe, die ärztliche Bescheinigung zu erhalten, sei jedoch ausnahmsweise eine Bescheinigungslücke unschädlich.

"Arzt-Hopping" gesetzlich nicht erwünscht

Ein solcher Ausnahmefall liege vor, wenn der rechtzeitig vereinbarte Termin von der Arztpraxis verschoben worden sei. Gleiches gelte auch dann, wenn die Arztpraxis dem Versicherten nur einen späteren Termin anbiete. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn der Versicherte bereits am Morgen um einen Termin für den gleichen Tag nachfrage. Erhalte der Versicherte an diesem Tag dennoch keinen rechtzeitigen Arzttermin, so sei ihm nicht zuzumuten, einen anderen Arzt oder gar den ärztlichen Notdienst aufzusuchen. Ein "Arzt-Hopping" sei gesetzlich nicht erwünscht.

Kein Bemühen um Arzttermin auf Vorrat erforderlich

Ebenso könne von dem Versicherten nicht verlangt werden, dass er sich bereits Tage vorher "auf Vorrat" um einen Arzttermin bemühe. Dass der Arzttermin nicht rechtzeitig erfolge, falle in den genannten Konstellationen in die Sphäre des Vertragsarztes und sei damit der Krankenkasse zuzurechnen. Das LSG verwies zudem darauf, dass die AU-Richtlinie missverständlich formuliert sei, da sie den Vertragsärzten - entgegen der gesetzlichen Regelung - ausdrücklich eine zeitlich begrenzte Rückdatierung der Arbeitsunfähigkeit erlaube. Eine daraus resultierende Fehlvorstellung von Vertragsärzten sei den Krankenkassen zuzurechnen, da diese als maßgebliche Akteure über den Gemeinsamen Bundesausschuss an der Formulierung der Richtlinie mitwirkten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schulte/Tisch, Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung im digitalen Umbruch, NZA 2020, 761

BSG, Kein Krankengeldanspruch bei Verlust der AU-Meldung auf dem Postweg, BeckRS 2019, 40715

SG Hamburg, Krankengeldanspruch, Ruhen, verspätete Abgabe, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, verspätete Krankmeldung, BeckRS 2009, 62615

Aus dem Nachrichtenarchiv

Krankengeld trotz verspäteten Attests, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2020, becklink 2016830

LSG Hessen: Krankengeld nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im Auslandsurlaub, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.01.2009, becklink 273873

 

zu LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020 - L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Dezember 2020.