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Deutsche Ermittlungen zu Kundus-Angriff ausreichend

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zum Luftangriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 waren ausreichend. Dies hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden und damit der Bundesrepublik Recht gegeben. Geklagt hatte ein afghanischer Vater, dessen beiden Söhne bei dem Angriff getötet worden waren. Er hat Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Oberst der Bundeswehr befahl Bombenabwurf auf Tanklaster

Bei dem Angriff auf zwei von den Taliban gekaperte Tanklaster durch US-amerikanische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 04.09.2009 waren etwa 100 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Den Bombenabwurf befohlen hatte der damalige Bundeswehr-Oberst Georg Klein. Er befürchtete, dass die Aufständischen die Fahrzeuge als rollende Bomben benutzen könnten. An der Stelle hatten sich aber auch Bewohner aus der Umgebung versammelt, die sich mit Treibstoff eindecken wollten.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Offizier schon zuvor eingestellt

Der Luftangriff gilt als der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. In seiner Folge ermittelte der Generalbundesanwalt gegen Oberst Klein. Die Ermittlungen wurden eingestellt, da sich nicht ausreichend Anhaltspunkte für einen Verdacht ergeben hatten. Der Kläger vor dem EGMR hatte daraufhin versucht, eine Klage gegen Klein zu erzwingen. Auch mit einer Verfassungsbeschwerde war er in Deutschland erfolglos gewesen. Gegen die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR kann kein Rechtsmittel eingelegt werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Urteil des EGMR finden Sie als pdf-Datei auf dessen Internetseiten in englischer Sprache.

Aus der Datenbank beck-online

BGH, Völkerrechtliche Schadenersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen stehen grundsätzlich nur dem Heimatstaat zu, BeckRS 2016, 18944

BVerfG, Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Luftangriffs in Kunduz, BeckRS 2015, 47174

Ambos, Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und Völker(straf)recht, NJW 2010, 1725

Aus dem Nachrichtenarchiv

EGMR: Urteil zum Kundus-Angriff rückt näher, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.02.2020, becklink 2015580

BGH verneint Entschädigung für Kundus-Hinterbliebene, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.10.2016, becklink 2004562

BVerfG bestätigt Einstellung der Ermittlungen wegen Luftangriffs in Kunduz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2015, becklink 2000344

OLG Düsseldorf: Kein Strafprozess gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm, Meldung der beck-aktuell-Redaktion, vom 18.02.2011, becklink 101025

zu EGMR, Urteil vom 16.02.2021 - 4871/16
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Februar 2021 (dpa).