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Großbritannien wegen unzureichender Aufklärung von Menschenhandel verurteilt

Großbritannien hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zwei jugendliche Opfer von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt. Wie das Straßburger Gericht in seinen Urteilen vom 16.02.2021 entschied, muss Großbritannien den beiden je 45.000 Euro Entschädigung und Kostenausgleich zahlen.

Staatsanwaltschaft ging Verdacht auf Menschenhandel nicht nach

Die Polizei hatte die Jugendlichen auf Cannabis-Farmen aufgefunden, es habe den Verdacht des Menschenhandels gegeben. Beide wurden zu Haftstrafen verurteilt. Entgegen einer Facheinschätzung befand die Staatsanwaltschaft bei einer Überprüfung des Urteils später, die Jugendlichen seien nicht Opfer von Menschenhandel. Das Gericht stellte fest, dass die Strafverfolgung potenzieller Opfer von Menschenhandel nicht grundsätzlich gegen Menschenrecht verstoße. Sollten Behörden aber den glaubhaften Verdacht hegen, dass ein Verdächtiger Opfer sein könnte, sollte es hierzu eine Untersuchung durch Fachpersonal geben.

EGMR moniert fehlende Untersuchung durch Fachpersonal

Bei den beiden Jugendlichen sei dies nicht geschehen. Eine Fachbehörde stufte sie erst nach ihrer Verurteilung als Menschenhandelsopfer ein. Die britische Staatsanwaltschaft hätte zudem klare Gründe für ihre abweichende Einschätzung des Opferstatus der beiden Jugendlichen vorlegen müssen. Auch das sei eindeutig nicht geschehen. Großbritannien habe gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot von Zwangsarbeit verstoßen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schott-Mehrings, Das Einschleusen Asylsuchender über Griechenland, ZAR 2014, 142

Geisler, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, ZRP 2001, 171

Aus dem Nachrichtenarchiv

Großbritannien: Schuldsprüche wegen 39 toter Vietnamesen in Kühllaster, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.12.2020, becklink 2018437

Fünf Jahre Haft für Schlepper in Österreich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.03.2016, becklink 2002630

EU plant Kampf gegen Schleuser, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.05.2015, becklink 2000068

zu EGMR, Urteil vom 16.02.2021 - 77587/12; 74603/12
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. Februar 2021.