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Keine Opferentschädigung nach ignorierter Reisewarnung

Weil sie sich über eine Reisewarnung hinwegsetzte, hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Klage einer 37-Jährigen auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in der Folge eines Terroranschlags abgewiesen. Die Frau aus dem Raum Göppingen war am Silvesterabend 2016 in einem Nachtclub in Istanbul Opfer eines Anschlags der Terrorgruppe Islamischer Staat geworden.

Frau brachte sich durch Reise selbst in Gefahr

Bei dem Anschlag starben 37 Menschen, die Klägerin erlitt damals Verletzungen an den Knien und Unterschenkeln und eine posttraumatische Belastungsstörung. Aus Bundesmitteln für Opfer terroristischer Straftaten hatte die Frau zunächst pauschal 5.000 Euro erhalten. Beim Land Baden-Württemberg stellte sie zudem im November 2017 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Diesen lehnte das Land mit der Begründung ab, sie habe sich über damals geltende Reisewarnung des Auswärtigen Amtes hinweggesetzt und so selbst in Gefahr gebracht. Die Klägerin wies dies als "absurden und rechtlich unhaltbaren Gedanken" zurück, da sich Menschen an Silvester nicht zu Hause einschlössen.

Unklare Lage in der Türkei nach Putschversuch 2016

Das LSG bestätigte in seinem Urteil die Ablehnung der Leistungen. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 sei für das ganze Land vor einer grundsätzlichen terroristischen Gefährdung gewarnt worden. Besonders in großen Metropolen hätten Menschenansammlungen und bei Ausländern beliebte Orte gemieden werden sollen. Da sich die Klägerin darüber hinweggesetzt habe, müsse sie die Konsequenzen "im Sinne einer Eigenverantwortung" tragen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LSG Niedersachsen-Bremen, Terroranschlag auf Geschäftsreise, NZS 2021, 179

SG München, Voraussetzung für Opferentschädigung, BeckRS 2018, 37825

Schwab, Terrorfahrt auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin - Chancen auf Entschädigungsleistungen, DAR 2017, 168

Brettel, Terrorismus als Herausforderung staatlicher Opferentschädigung, ZRP 2017, 73 

Aus dem Nachrichtenarchiv 

Türkei bestellt Gesandten der deutschen Botschaft ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.08.2016, becklink 2004008 

EU-Kommission wirft Türkei nach Putschversuch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2016, becklink 2003886

zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.03.2021 - L 6 VG 2770/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. März 2021 (dpa).