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Krankenkasse muss Cannabisbehandlung bei Schlafapnoe nicht zahlen

Die Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.  Nur in ganz schwerwiegenden Fällen und wenn alle sonstigen Therapieansätze gescheitert seien könne man eine schwerwiegende Erkrankung annehmen, die eine Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V rechtfertige.

Keine Schlafverbesserung trotz Atemmaske

Im November 2018 beantragte der 48-jährige Kläger die Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten von abendlich 2,5g zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen, Tagesmüdigkeit und Zähneknirschen. Trotz der Versorgung mit einer sogenannten CPAP-Nasenmaske zur Unterstützung der Atmung bestehe ständig Tagesmüdigkeit, da der Schlaf sehr unruhig sei und er sich ständig hin- und herwälze. Alle Therapieversuche hätten nichts gebracht. Weitere alternative Behandlungsoptionen gebe es nicht, argumentierte der Kläger. Die Verwendung von Cannabisblüten habe laut Kläger hingegen zu einem erholsamen und ruhigen Schlaf geführt. Eine Tagesmüdigkeit habe dann nicht mehr bestanden.

Krankenkasse verweigert Kostenübernahme

Der Kläger legte einen von seinem Hausarzt ausgefüllten Arztfragebogen vor. Hierin wurde die Versorgung mit Cannabisblüten von 2,5g täglich befürwortet. Das Schlafapnoesyndrom sei vorliegend als besonders schwere Erkrankung zu klassifizieren. Die Lebensqualität des Klägers sei auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt, so der Arzt. Die beklagte Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für cannabishaltige Arzneimittel ab. Denn selbst bei nicht zufriedenstellendem Therapieerfolg mit einer CPAP-Maske stünden weitere, anerkannte Therapiemethoden (Gewichtsreduktion, Unterkieferprotrusionsschiene, Maßnahmen zur Vermeidung des Schlafes in Rückenlage sowie chirurgische Therapieverfahren) zur Verfügung.

LSG: Keine schwerwiegende Erkrankung

Sowohl der Widerspruch des Klägers als auch seine Klage blieben erfolglos. Der Vierte Senat des Landessozialgerichts hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen. Denn ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten nach § 31 Abs. 6 SGB V scheitere schon daran, dass der Kläger nicht schwerwiegend erkrankt sei. Weder liege eine lebensbedrohliche noch eine die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung vor, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebe. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger an einer schwerwiegenden Form eines Schlafapnoesyndroms mit ganz massiven Schlafstörungen und daraus resultierenden erheblichen körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen leide (wie etwa abnorme Einschlafneigung tagsüber), lägen nicht vor. Im Übrigen handle es sich beim Schlafapnoesyndrom auch nicht um eine seltene Erkrankung. Laut vorliegenden Unterlagen würden 9% der Männer und 4% der Frauen unter schlafbezogenen Atmungsstörungen leiden.

Verweis auf anerkannte Standardtherapien

Im Übrigen stünden dem Kläger auch anerkannte Standardtherapien zur Verfügung, so die LSG-Richter weiter. So sei der Kläger bereits mit einem CPAP-Gerät versorgt, welches laut dessen Vortrag "pneumologisch ordentlich" eingestellt sei. Laut Angaben seines Hausarztes habe der Kläger die Behandlung mit Schlafmitteln als die dem medizinischen Standard entsprechende Leistung abgelehnt. Dem Vorbringen des Klägers lasse sich damit nicht einmal im Ansatz entnehmen, dass entsprechende Standardtherapien erfolglos durchgeführt worden seien oder bei ihm nicht zur Anwendung kommen könnten. Im Übrigen sei dieser mittlerweile auch mit einer Unterkieferprotrusionsschiene versorgt, stellten die Richter abschließend fest.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LSG Bayern, Krankenversicherung: einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Versorgung mit Cannabinoiden bei Schlafstörungen, BeckRS 2019, 40257

SG Marburg, Anordnungsgrund, Cannabis, Cannabisblüten, Krankenversicherung, Kostenübernahme, Erkrankung, sozialmedizinisches Gutachten, BeckRS 2018, 10963

LSG Rheinland-Pfalz, Cannabis, Kostenübernahme, Krankenversicherung, Schmerztherapie, BeckRS 2017, 121486

BVerwG, Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken, NVwZ 2016, 1413

BVerwG, Erwerb von Cannabis zu therapeutischen Zwecken, NJW 2005, 3300

Aus dem Nachrichtenarchiv

Keine Versorgung mit "Medizinal-Cannabisblüten" bei weiterer Option, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.02.2021, becklink 2018801
zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2021 - L 4 KR 1701/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. März 2021.