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Teilzeitarbeit darf sich auf betriebliche Altersversorgung auswirken

Im Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung dürfen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso zulässig ist es, dass eine Höchstgrenze des Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Solche Regelungen stellten keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit dar, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Versorgungsregelung sieht nur anteilige Anrechnung von Teilzeitarbeit vor

Die Klägerin war annähernd 40 Jahre bei der Beklagten überwiegend in Teilzeit beschäftigt. Seit dem 01.05.2017 bezieht sie auf Grundlage der im Betrieb der Beklagten geltenden Konzernbetriebsvereinbarung ("Leistungsordnung") ein betriebliches Altersruhegeld. Dessen Höhe hängt von dem zum Ende des Arbeitsverhältnisses erreichten versorgungsfähigen Einkommen und den zurückgelegten anrechnungsfähigen Dienstjahren ab. Soweit das maßgebende Einkommen ein Entgelt für Teilzeitarbeit ist, wird das Einkommen zugrunde gelegt, das der Mitarbeiter in Vollzeit erzielt hätte. Die Leistungsordnung enthält ferner eine Regelung, wonach Dienstzeiten in Teilzeitarbeit nur anteilig angerechnet werden. Die anrechnungsfähige Dienstzeit ist auf höchstens 35 Jahre begrenzt. Wird dieser Zeitraum überschritten, werden die Jahre mit dem für den Arbeitnehmer günstigsten Verhältnis berücksichtigt.

Klägerin wendet sich gegen Teilzeitfaktor

Nach der Leistungsordnung gilt für das Altersruhegeld eine absolute Höchstgrenze von 1.375 Euro im Monat, wenn das Einkommen bei Eintritt des Versorgungsfalls die maßgebende Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigt. Bei der Klägerin sieht die Leistungsordnung einen Teilzeitfaktor von 0,9053 vor, obwohl sie in ihrem annähernd 40 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis umgerechnet insgesamt 34,4 Vollzeitarbeitsjahre gearbeitet hat. Gegen die Berücksichtigung des Teilzeitfaktors hat sich die Klägerin mit ihrer auf die Zahlung der Differenz zum höchstmöglichen Altersruhegeld gerichteten Klage gewandt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise stattgegeben.

BAG: Anwendung des Teilzeitfaktors nicht zu beanstanden

Das Bundesarbeitsgericht hat nur der Revision der Beklagten stattgegeben und die insgesamt klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts wiederhergestellt. Die in der Leistungsordnung vorgesehene Berechnung des Altersruhegelds unter Berücksichtigung eines Teilzeitgrads sei wirksam. Die Klägerin werde nicht im Sinn von § 4 Abs. 1 TzBfG wegen ihrer Teilzeitarbeit benachteiligt, weil ihre über annähernd 40 Jahre erbrachte Arbeitsleistung nicht in 34,4 Vollzeitarbeitsjahre umgerechnet wurde.

Keine Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit

Mit einem Arbeitnehmer, der 34,4 Jahre in Vollzeit gearbeitet und dann in den Altersruhestand getreten ist, sei sie nicht vergleichbar. Auch könne sie nicht mit Erfolg geltend machen, dass sie wegen ihrer Teilzeitarbeit benachteiligt werde, weil der nach der Leistungsordnung ermittelte Teilzeitfaktor auch auf die Versorgungshöchstgrenze angewandt werde. Sie erhalte vielmehr zulässigerweise ein Altersruhegeld in dem Umfang, der ihrer erbrachten Arbeitsleistung im Verhältnis zur Arbeitsleistung eines gleich lange im Unternehmen der Beklagten in Vollzeit tätigen Arbeitnehmers entspreche.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Rolfs, Aktuelle Rechtsprechung zur betrieblichen Altersversorgung, NZA-RR 2020, 57

BAG, Benachteiligung in betrieblicher Altersversorgung wegen Teilzeitbeschäftigung, BeckRS 2013, 68329

BAG, Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter bei der betrieblichen Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz, BeckRS 2016, 69312

EuGH, Zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden ("Kleinsteuber"), ZIP 2017, 1532

LAG Hamburg, Ruhegeldordnung, Vollzeit- und Teilzeitkräfte, BeckRS 2019, 40617 (Vorinstanz)

zu BAG, Urteil vom 23.03.2021 - 3 AZR 24/20
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. März 2021.