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Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats nach E-Mail-Überwachung

Steht dem Betriebsrat wegen der Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gegen den Arbeitgeber ein Anspruch zu, muss dieser nach § 87 BetrVG lediglich den betriebsverfassungswidrigen Zustand beseitigen. Die Folgen seines Verstoßes sind laut Bundesarbeitsgericht vom Arbeitgeber aber nicht rückgängig zu machen. Solche Beeinträchtigungen könnten nur schadensersatzrechtlich ausgeglichen werden. So sei etwa eine Löschung von weitergegebenen Daten der Arbeitnehmer bei Dritten nicht zu veranlassen.

Betriebsrat wehrt sich gegen weitergeleitete und ausgewertete Mails

Ein Betriebsrat lag mit seiner Arbeitgeberin - einer Flughafenbetreiberin - im Streit über Auskunfts-, Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche. Sie hatten 2010 eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Einführung und Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnischen Systemen (ICT-Systeme) geschlossen. Nach § 12 (Überwachung) waren dem Betriebsrat "[...] auf Verlangen jederzeit die für die Überwachung der Einhaltung dieser Betriebsvereinbarung erforderlichen Informationen und Unterlagen vorzulegen." Die Arbeitgeberin nutzte im Betrieb für die E-Mail-Kommunikation das Softwareprogramm "Outlook", dem der Betriebsrat zugestimmt hatte. Für deren Anwendung wurden 2015 speziellere Vereinbarungen ergänzt. 2017 überprüfte die Firma Vorwürfe gegen den damaligen Geschäftsführer. Im Zuge dessen leitete sie dessen E-Mails und die anderer Arbeitnehmer zur Auswertung an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie eine Kanzlei weiter, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. 

Weitgehende Anträge

Das Arbeitsgericht Köln gab den Anträgen des Betriebsrates auf Information bzgl. der erhobenen und weitergeleiteten Daten, auf Löschung und Vernichtung dieser Daten sowie auf Unterlassung des Zugriffs auf den elektronischen Schriftverkehr der Arbeitnehmer statt. Dahingegen scheiterte der Löschungsantrag beim LAG Köln. Dagegen legten die Arbeitnehmervertreter erfolglos Rechtsbeschwerde beim BAG ein.

BAG: Kein Anspruch auf weitergehende Folgenbeseitigung

Aus Sicht der Erfurter Richter kann der Betriebsrat sein Verlangen gegen die Arbeitgeberin nicht auf den aus § 87 BetrVG folgenden Beseitigungsanspruch stützen. Dies folge bereits daraus, dass dieser nur auf Beseitigung der mitbestimmungswidrig im Betrieb eingeführten und genutzten technischen Überwachungseinrichtung, nicht aber auf eine weitergehende Folgenbeseitigung gerichtet sein könne. Dem Betriebsrat stehe daher kein Anspruch darauf zu, dass das Unternehmen bei Dritten eine Löschung von weitergegebenen personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer veranlasst oder eine Vernichtung von solche Daten auswertenden Dokumenten. Beeinträchtigungen, so das BAG, die als weitere Folge dieser Störung entstehen, könnten daher nur im Weg eines auf Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzes nach § 823 Abs. 1 BGB ausgeglichen werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Köln, Überprüfung der E-Mail-Korrespondenz von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber, ZD 2020, 262 (Vorinstanz)

BAG, Zum Inhalt des gewerkschaftlichen Beseitigungsanspruchs bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen, RdA 2012, 245 (m. Anm. Reichold)

Baeck/Winzer, Tarifwidrige Betriebsvereinbarungen und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch, NZG 2011, 696

zu BAG, Beschluss vom 23.03.2021 - 1 ABR 31/19
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Juni 2021.