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Weitere EuGH-Vorlage wegen Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragten

Genießt ein Angestellter, der das Amt des Datenschutzbeauftragten wahrnimmt, den starken Schutz des deutschen Gesetzes oder nur den der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof beantwortet haben. Außerdem fragen die Erfurter Richter, ob die DS-GVO insbesondere das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf.

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Ein Unternehmen, das in der Bundesauftragsverwaltung tätig ist, benannte 2004 einen Datenschutzbeauftragten. 2018 berief es ihn als solchen wieder ab, weil seine berufliche Tätigkeit als Finanzanwendungsberater damit kollidiere. Er gerate in einen Interessenkonflikt, wenn er als Datenschützer Finanzdaten der Bürger verarbeite und sie gleichzeitig hinsichtlich der Finanzprodukte berate. Der Angestellte wehrte sich: Er war der Ansicht, es bedürfe eines wichtigen Grundes, um ihn dieses Amtes zu entheben. In den Vorinstanzen scheiterte er, das Bundesarbeitsgericht legte die Sache dem EuGH vor.

Deutsche Regelung strenger als die DS-GVO

Das nationale Recht sehe im Vergleich zum Unionsrecht einen stärkeren Schutz vor einer Abberufung vor: Nach Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO dürfe der Datenschutzbeauftragte wegen Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen werden. Demgegenüber bestimme § 6 Abs. 4 BDSG, dass ein Datenschutzbeauftragter nur aus einem wichtigen Grund (vgl. § 626 BGB) abberufen werden könne, auch wenn die Abberufung - wie vorliegend - nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben in einem Zusammenhang stehe. Das BAG fragt den EuGH, ob Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO so auszulegen ist, dass sie der deutschen Regelung entgegensteht? Von der Antwort hänge es ab, ob das LAG prüfen müsse, ob der Abberufung ein wichtiger Grund zugrunde lag oder nicht.

Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Art. 38 Abs. 2 Satz 1 DS-GVO?

Für den Fall, dass der EuGH eine Kollision der Normen bejaht, fragen die Erfurter Richter weiter nach der Ermächtigungsgrundlage der europäischen Regelung. In Deutschland werde teilweise vertreten, dass die DS-GVO zum Beispiel materiell-arbeitsrechtliche Punkte regele, für die keine Gesetzgebungskompetenz der Union bestehe. Auch werde gegen das unionsrechtliche Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Der 9. Senat teile zwar die Bedenken gegen die Gültigkeit der DS-GVO nicht, wünsche sich aber eine Klarstellung darüber.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

BAG, Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen Interessenkonflikts - Vorlage an EuGH, NZA 2021, 1183

BAG, Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, NZA 2020, 1468

Greiner/Senk, Der Datenschutzbeauftragte und sein Schutz vor Benachteiligung, Abberufung und Kündigung - Ein Wegweiser durch DS-GVO und BDSG, NZA 2020, 201

Kort, Das Dreiecksverhältnis von Betriebsrat, betrieblichem Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörde beim Arbeitnehmer-Datenschutz, NZA 2015, 1345

BAG, Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ? Teilkündigung, NZA 2011, 1036

zu BAG, Beschluss vom 27.04.2021 - 9 AZR 621/19 (A)
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. September 2021.