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Stichtagsabhängige Gewährung eines Behindertenzuschlags diskriminierend

Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig

Russland für Menschenrechtsverstöße nach Südkaukasuskrieg verurteilt

Ukraine für Tod eines Demonstranten verantwortlich

EU-Steuerrichtlinie gilt nicht für jede Firmenwagen-Überlassung

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „HALLOUMI” und „BBQLOUMI”

Behörden sollen Geschlechtsänderung auch ohne OP anerkennen

Anforderungen an Rückkehrentscheidung gegen unbegleiteten Minderjährigen

Einziehung gutgläubigen Dritten gehörender Tatwerkzeuge unionsrechtswidrig

EU-weite DS-GVO-Verfahren durch nationale Behörden möglich

Europäische Haftbefehle sind nicht immer gültig

EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas freilassen

Grenzen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind eng gesteckt

Kosmetik muss Kennzeichnung in Landessprache haben

Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild

EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

EuGH unterbindet generelles Verbot der Auslieferung nach Polen

Eislauf-Weltverband verstößt gegen Wettbewerbsregeln

Katalanischer Separatistenführer scheitert mit Klage vor EuG

Verluste von Anlegern bei Rettung zyprischer Banken rechtens

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