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ArbR - Arbeitsrecht

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• Trotz übererfüllten Vertriebsziels: Wer in Elternzeit oder krank war, kriegt keinen vollen Bonus
• Ärger im Tierheim: Keine fristlose Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos
• Ärger im Tierheim: Keine fristlose Kündigung wegen gelöschter Katzenfotos
• 32 Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
• 32 Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
• Befristete Arbeitnehmer diskriminiert: Unternehmen haben kein Recht zur Korrektur
• Mainz 05 verliert Rechtsstreit mit Ex-Spieler El Ghazi
• Diskussionspapier vorgestellt: NRW will Arbeitsgerichte zusammenstutzen
• AU ohne Arztgespräch: Online-Attest führt zur fristlosen Kündigung
• Plötzlich Ü40: Pflichtprüfung für jüngere Arbeitnehmer war Altersdiskriminierung
• Betriebsratswahl bei Fraport wird abgebrochen
• Massenentlassungsanzeigen: Wie das BAG in Luxemburg doppelt abblitzte
• Staatenimmunität vor deutschen Gerichten: Einlassung bedeutet Verzicht
• Probezeit bei Befristung: Einzelfall bestimmt über zulässige Dauer
• Pandemiebedingte Einbußen: Können Betriebsrentenanpassung entgegenstehen
• FU Berlin muss Abmahnung wegen polemischer Kritik zurücknehmen
• Der steinige Weg zu Equal Pay: Wie steht es nun um die Entgeltgleichheit?
• Karlsruhe kippt Grundsatzurteil zu kirchlichem Arbeitsrecht
• Grundsatzurteil zu Equal Pay: Ein besser verdienender Mann reicht
• Fall Egenberger: Karlsruhe rettet die Kirchen, ganz salomonisch

AuslR - Ausländer- und Asylrecht

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• Hamas gefeiert nach Einbürgerung: Berlin zieht Pass zurück
• Nach Abschluss des Asylverfahrens: Ausländerbehörde wieder zuständig
• Gesetzentwurf: Bald kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Geflüchtete
• Abschiebung aus dem Gemeinschafts-Schlafzimmer: Nicht ohne Durchsuchungsbefehl
• Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern: Wer in Haft ist, integriert sich nicht
• „Geld gegen Leben”: DAV kritisiert Angebot von Rückkehrprämien für Afghanen
• Afghanen mit Aufnahmezusage: Klagen gegen deutsche Behörden sind oft erfolgreich
• Asyl-Entlastung für Deutschland: Dobrindts Wunschtraum ist es nicht
• Jetzt doch Entscheidung in der Hauptsache? Somalierin klagt gegen Dobrindts Asylzurückweisung
• JuMiKo fordert schnellere Asylverfahren und verfassungstreue Schöffen
• Systemische Mängel: Keine Dublin-Rückführung nach Polen
• Hochkompliziert und komplex: Innenausschuss streitet um Asylreform
• Subsidiärer Schutz für Eritreer: Nicht wegen drohenden Militärdienstes
• Familiennachzug: Auch zu mittlerweile volljährigem Minderjährigen?
• Karlsruhe rügt Festnahmen vor Anordnung von Abschiebungshaft
• Ausgesetzter Familiennachzug: Bisher keine Visa für Härtefälle
• Erste mitteldeutsche JuMiKo: Ministerinnen wollen stärker zusammenarbeiten
• EuGH-Generalanwalt spricht sich gegen Leistungskürzungen vor Abschiebungen aus
• Aufnahmesituation in Griechenland: Für gesunde Männer ohne Anhang erträglich
• EuGH-Generalanwalt zu Asyl: Deutschland nicht zuständig, nur weil Italien Aufnahme verweigert

BerufR-St - Berufs- und Haftungsrecht

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• Brandenburg: Ex-Minister Steinbach muss Beraterjob für CMS auf Eis legen
• Auch beim BFH: Word-Datei in E-Akte unzulässig
• Lehrer: Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall
• Lehrer: Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall
• Lehrer: Tödlicher Wespenstich ist Dienstunfall
• Wichtige Urteile 2023, Teil 3: Entgeltgleichheit, das beA, Justiz in eigener Sache
• Schriftliche Steuerberaterprüfung muss nicht anonym erfolgen
• Kammerbeitrag in der RAK für Steuerberater ist verfassungsgemäß
• Kammerbeitrag in der RAK für Steuerberater ist verfassungsgemäß
• Ausnahme vom Leitererfordernis für Steuerberatungsstelle
• Ausnahme vom Leitererfordernis für Steuerberatungsstelle
• Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• Verordnungsentwurf zu Steuerberaterplattform und beSt veröffentlicht
• Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
• Schadensersatz wegen falscher Steuerberatung
• Handelskammer muss aus DIHK austreten
• Steuerberater sehen bei Öffnung des deutschen Marktes für ausländische Steuerberater Schutz der Mandaten in Gefahr
• Leistungspflicht des Arbeitgebers bei Kündigung der Mitgliedschaft in der Unterstützungskasse
• Unzulässige Rechtsanwaltswerbung durch das Angebot der Prüfung von Steuerbescheiden zum Festpreis
• Widerruf der Bestellung – Anforderungen an den Entlastungsbeweis

BerufsR - Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare

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• Bundesrat: Anwaltszwang erst ab 10.000 Euro, Gesundheits-Sparpaket vorerst gescheitert
• Schutz der Anwaltschaft: Regierung will Abkommen unterzeichnen
• Selbst ist der Anwalt: Kosten für privates Rechtsgutachten werden nicht erstattet
• Gegen falschen Tatvorwurf verteidigt: KG verwirft KI-generierte Rechtsbeschwerde wegen Sinnlosigkeit
• „Anwalt mit Herz und Haltung”: BRAK-Präsident Wessels ausgezeichnet
• „Anwalt mit Herz und Haltung”: BRAK-Präsident Wessels ausgezeichnet
• Externer Rechtsrat ersetzt keine Fachanwaltsfortbildung
• Anordnungs-Versand per beA: Ohne Signatur geht es nicht
• Kanzlei des Jahres: Baker McKenzie mit JUVE Award geehrt
• Auch nach 17 Jahren: Versicherungsbetrüger darf nicht zurück in den Anwaltsberuf
• Trotz geplanter Streitwertanhebung: Anwaltverein fordert Anwaltszwang ab 5.000 Euro
• Post an Passauer Professor: Hat hier jemand „Anwalt” gesagt?
• Akteneinsicht: pdf-Datei auch bei Fotos ausreichend
• Anwalt beleidigt wiederholt: Anwaltsgericht stellt ein, Auslagen trägt er selbst
• Beratungsmonopol der Anwälte wackelt: „Viele Länder leben gut ohne diese Regelung”
• Urteil schon vor Empfang zitiert: Elektronisches Empfangsbekenntnis zählt
• Autopanne vor dem Gerichtstermin: Kein Anspruch auf Videokonferenz „in letzter Minute”
• Anwälte können Schriftsätze mit einfacher Signatur über das Gesellschaftspostfach übermitteln
• Gleichzeitig in zwei Prozessen: Anwältin täuschte Gericht
• „Konsequent unvorbereitet”: Google-Bewertung mit Kritik an Anwaltskanzlei war zulässig

BilanzR - Bilanzrecht (national und international)

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• 86 zusätzliche Prozesstage: Wirecard-Prozess verlängert sich um fast ein Jahr
• Berufung von EY in Wirecard-Skandal weitgehend erfolglos
• Anforderung an Darlegung der Insolvenzreife
• Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig
• Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig
• Bilanzielle Bewertung durch das Gericht nur bei eigener richterlicher Sachkunde
• LG München I will im Mai 2022 über Wirecard-Bilanzen entscheiden
• Bundesrat stimmt zahlreichen Gesetzen zu
• Wirecard-Skandal: Rechnungshof macht Bundesregierung Vorwürfe
• Experten kritisieren verschärfte Haftung für Wirtschaftsprüfer
• Wirecard-Skandal wird Justiz Jahre beschäftigen
• Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt
• Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt
• Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
• Anhörung: Experten üben Kritik an Bilanzprüfungsreform im Finanzwesen
• Wirtschaftsausschuss: Experten für größere Unabhängigkeit der Abschlussprüferaufsicht
• FG Münster: Bildung von Rückstellungen für Entsorgung von Energiesparlampen zulässig
• Bundesregierung beschließt Reform der Aufsicht der Abschlussprüfer
• EU: Richtlinie zur Erhöhung der Unternehmenstransparenz in Sozial- und Umweltbelangen angenommen
• Rechnungslegung: Referentenentwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes

MedienR - EDV-, Multimedia-, Medien- und Postrecht

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• Bund droht die Neuauflage einer Handynetz-Auktion
• Russlandkontakte: Bericht über vagen AfD-Spionageverdacht war zulässig
• Rundfunkfreiheit verletzt: Redakteurswohnung hätte nicht durchsucht werden dürfen
• Unfairer Wettbewerb: Google muss Idealo 465 Millionen Schadensersatz zahlen
• Google muss mit hoher Schadensersatzzahlung an Idealo rechnen
• Benachteiligt Google Medien? EU-Kommission untersucht
• BGH erlaubt Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA
• YouTube-Kanal gesperrt: Bestehende Zweitkanäle sind keine Umgehung
• Wegen X-Posts: Linksfraktionschefin zeigt Juraprofessor an
• Erst mit, dann ohne Höckernase: Schönheitschirurgin darf nicht in Instagram-Stories werben
• Deutscher wird es nicht: Falschparker-Melder muss wegen Datenschutzverstoß Schadensersatz zahlen
• Verpflichtende „Chatkontrolle” in EU vorerst vom Tisch
• Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkanbieters
• Nach Klagen: US-Chatbots künftig mit Beschränkungen für Minderjährige
• Einseitiges Preisanpassungsrecht bei Amazon Prime ist unzulässig
• Facebook, Instagram und Tiktok droht Strafe der EU
• „Heimliche Liebe”: Boulevard ist keine Kunst
• „Autokratisch bis faschistisch”: LG Bonn mit hammerhartem Seitenhieb auf US-Regierung
• Vorstoß in KI-Rechtsprechung: X haftet für halluzinierte Aussage
• Vorstoß in KI-Rechtsprechung: X haftet für halluzinierte Aussage

ESt - Einkommensteuer

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• Kindergeld: Wenn das Ausland schweigt, muss Deutschland zahlen
• Verluste aus vermieteter Ferienwohnung: Absetzbar, wenn die Auslastung stimmte
• Kabinett beschließt Aktivrente
• BRAK fordert Aktivrente auch für Selbstständige
• 50.000 Euro weg: Verlust aus Trickbetrug keine außergewöhnliche Belastung
• Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
• Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
• Pläne zur „Aktivrente”: „Unternehmen merken, dass ältere Beschäftigte wertvoll sind”
• Steuerentlastungen für Gastronomen und Pendler auf den Weg gebracht
• Irrtum über Folgen eines Ehevertrags: Steuer kann rückwirkend entfallen
• Wiedereinsetzung nach schwieriger Anwaltssuche: Zeit zur Einarbeitung nötig
• 550.000 Euro beim „Pot Limit Omaha” gewonnen: Das Finanzamt verdient mit
• Treaty Override: Verfassungsmäßigkeit bleibt ungeklärt
• Sterben muss jeder mal: Bestattungsvorsorge mindert die Steuer nicht
• Nachteil Digitalisierung: Finanzamt kann Steuerbescheide leichter ändern
• Nachteil Digitalisierung: Finanzamt kann Steuerbescheide leichter ändern
• Grüne wollen Immobilienverkauf stärker besteuern
• Kauf von E-Autos soll für Firmen steuerlich attraktiver werden
• Veräußerungsgewinn: Wenn die Tochter Grundstück und Schuldenlast bekommt
• Freiwilliger Wehrdienst: Kindergeld gibt es nicht automatisch

ErbR - Erbrecht

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• 208 Versteigerungen und 160 Umzugskartons: Nachlassauskunft dauert länger
• Sollte uns „auf den Reisen etwas passieren”: Keine Schlusserbeneinsetzung für Freundin
• Urteil schon vor Empfang zitiert: Elektronisches Empfangsbekenntnis zählt
• Plötzlich Alleinerbin: Vermeintliche Testamentskopie überzeugt Gerichte nicht
• Es erbt, wer „besonders gut konnte” mit dem Sohn: Zu vage Erbeinsetzung
• „Unsere Kinder” im Testament: Auch Stiefsohn kann gemeint sein
• Patient darf Hausarzt Grundstück vermachen - Berufsrecht steht nicht entgegen
• Patient darf Hausarzt Grundstück vermachen - Berufsrecht steht nicht entgegen
• Gläubiger muss seine Bankverbindung nicht mitteilen
• Streit bei Veltins: „Wenn Sie meine Mutter gekannt hätten”
• Erbvertrag: Notar darf auf Umschlag unterschreiben - egal wann
• Abschieds-Testament: Rechtsanwalt muss alle Seiten übergeben
• Erst zerrissen, dann aufbewahrt: Testament dennoch widerrufen
• Wechselseitige Verfügung: Bindung beim Erbvertrag stärker
• Zu langsam: Deutscher Anwaltverein übt Kritik an Nachlassgerichten
• Überschuldung nicht bemerkt: Erbe kann Erbschaftsannahme anfechten
• Bauhauskünstler-Erben: Vergleich beendet Rechtsstreit
• Erbe ausgeschlagen: Wer sich nur über den Wert irrte, darf nicht anfechten
• Gesetzentwurf: Geschäftsverteilungspläne bald online, schärfere Regeln für Schöffen
• Pflichtteilsverzicht unwirksam beurkundet: Notar haftet

ErbSt - Erbschaft-/Schenkungsteuer, Bewertung, Vermögensteuer, sonstige Verkehr-/Verbrauchsteuern

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• „Wirtschaftsweise” für Erbschaftsteuer-Reform
• Grüne wollen Immobilienverkauf stärker besteuern
• Lebenslanger Nießbrauch von Frauen mehr wert als von Männern
• Schenkungsteuer: Kein pauschaler Holding-Abschlag
• Erbschaftssteuer: Kein höherer Freibetrag für Enkel bei Erbverzicht der Eltern
• Parkhaus bei Erbschaftsteuer nicht begünstigt
• EuGH soll über höhere Schenkungsteuer für Familienstiftungen im Ausland entscheiden
• Falsche Grundstücksbezeichnung führt zu nichtigem Bescheid über Grundbesitzwert
• Schenkungsteuer: Wertfeststellung eines Grundstücks bindend
• Mehrere Flurstücke geerbt: Nur mit Familienheim bebautes Flurstück erbschaftsteuerbefreit
• Neue Richter an BFH und BGH
• Bayern geht gegen Erbschaftsteuer vor
• Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
• Keine Erbschaftsteuer bei Immobilien-Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
• Bayern beschließt Klage gegen Erbschaftsteuer
• Ampel-Politiker wollen höhere Freibeträge der Erbschaftsteuer
• Söder prüft Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer-Anpassung
• Bundestag beschließt Jahressteuergesetz
• Experten warnen vor deutlich höherer Steuerlast bei Immobilien ab 2023
• Erbschaftsteuerbefreiung trotz vorzeitigen Auszugs aus Familienheim

EuIntR - Europarecht, ausl. Recht, Völkerrecht

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• „AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!”: Trump droht Demokraten
• US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde in Washington illegal
• Nürnberger Prozesse: Nazi-Prominenz endet am Strang
• Nord-Stream-Verdächtiger soll nun bald nach Deutschland
• Fotos, Fingerabdruck und Co.: Wann darf die Polizei Daten speichern?
• Spaniens Generalstaatsanwalt verurteilt
• US-Gericht lehnt Abspaltung von Instagram und WhatsApp ab
• Digital Omnibus: Plant die EU-Kommission den Kahlschlag im Datenschutz?
• Schutz der Anwaltschaft: Regierung will Abkommen unterzeichnen
• EU stuft Amazon zu Recht als „sehr große Plattform” ein
• Verlängerte Glyphosat-Genehmigung: Praxis der EU-Kommission rechtswidrig
• Daueraufenthaltsrecht von EU-Bürgern: Wer in Haft ist, integriert sich nicht
• Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
• Anklage gegen Ex-FBI-Chef: US-Regierung gerät unter Druck
• Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
• Neue Frankfurter EU-Behörde nimmt Kampf gegen Geldwäsche auf
• Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
• Neue Frankfurter EU-Behörde nimmt Kampf gegen Geldwäsche auf
• Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
• Urteil in Großbritannien: Rohstoffkonzern verantwortlich für Dammbruch in Brasilien

FamR - Familienrecht

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• Moderne Zeiten: Mailkontakt reicht für Sorgerecht
• Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner kommt
• Mama statt Berufsbetreuer: Wünsche sind zu berücksichtigen
• Christina Block darf zwei ihrer Kinder weiterhin nicht sehen
• Vaterschaftsanfechtung: Kabinett beschließt neue Regeln für leibliche Väter
• Fehlende Umgangsregelung kann im Sinne des Kindeswohls gerechtfertigt sein
• Fehlende Umgangsregelung kann im Sinne des Kindeswohls gerechtfertigt sein
• Fehlende Umgangsregelung kann im Sinne des Kindeswohls gerechtfertigt sein
• Schutz vor häuslicher Gewalt: Fußfessel allein reicht nicht
• Auch ohne Aktenzeichen: Anwalt muss fristgerecht beim OLG einreichen
• Wo lebt das Kind hauptsächlich? Keine Frage des Sorgerechts
• EGMR zu internationaler Kindesentführung: Gerichte müssen Anhörung von Kindern im Blick behalten
• Gesetzentwurf: Elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt
• Upps: Urteilsberichtigung darf keine neuen Parteien schaffen
• Erst in der DDR, heute erneut: Vaterschaftsfeststellung scheitert nach fast 50 Jahren zum zweiten Mal
• Deutscher Juristinnenbund kritisiert Referentenentwurf zur Vaterschaftsanfechtung
• LKA-Studie zu Femiziden aus NRW: „Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind”
• Von syrischem Scharia-Gericht festgestellte Ehe gilt auch in Deutschland
• Aller guten Dinge sind drei: Ausländisches Paar muss nochmal heiraten
• Fußfessel nach spanischem Modell: Besserer Schutz vor Gewalttätern könnte 2026 kommen

InvZul - Förderungsgesetze (Investitionszulagen-, Fördergebietsgesetz), sonstiges Steuerrecht

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• Bundestag beschließt Online-Verfahren an Gerichten und senkt Stromsteuer
• Nicht im System, nicht bekannt: Steuerhinterziehung möglich, auch wenn Daten vorliegen
• Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
• Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
• Stromsteuersenkung sinkt nur für die Industrie: „Fatales Signal”
• Stromsteuersenkung sinkt nur für die Industrie: „Fatales Signal”
• Zurechnungsbesteuerung bei Familienstiftungen: Ausnahme verstößt gegen EU-Recht
• Regierung beantwortet 551 Fragen der Union: Viele Seiten, wenig Angaben
• Anfrage der Union im Bundestag: Wen fördert ihr denn da?
• Wiedereinführung der Vermögensteuer: Ein Evergreen des Wahlkampfs
• Wiedereinführung der Vermögensteuer: Ein Evergreen des Wahlkampfs
• Vorläufige Rückerstattung: Übergewinnsteuer verfassungswidrig?
• McDonald's scheitert mit Klage: Tübinger Verpackungssteuer verfassungskonform
• McDonald's scheitert mit Klage: Tübinger Verpackungssteuer verfassungskonform
• Öffentlichkeitsausschluss bei Videoverhandlung: Wer schaut denn noch zu?
• Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung: BVerfG prüft Soli
• Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung: BVerfG prüft Soli
• Steuerhinterziehung: Strafverfahren gegen Ex-Geheimdienstler Mauss bleibt ausgesetzt
• Non-Profit-Journalismus: Verbände fordern Anerkennung im Gesetz
• Vorauszahlungen für Handwerksleistungen nur im Leistungsjahr absetzbar

ZivilVerfR - Gerichtsverfassung und Zivilverfahren

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• 208 Versteigerungen und 160 Umzugskartons: Nachlassauskunft dauert länger
• Ahnungslose Strohfrau: Faktischer Geschäftsführer muss Vermögensauskunft erteilen
• Zwangsvollstreckung: Generalbundesanwalt darf nur in Ausnahmefällen ans Grundbuch
• Digitalgipfel: Bund sagt 210 Millionen Euro für Digitalisierung der Justiz zu
• Rechtslage war wieder klärungsbedürftig: Berufung in Dieselfall zu Unrecht zurückgewiesen
• Hauptpartei darf Berufung des Streithelfers zurücknehmen - und der muss zahlen
• Trotz geplanter Streitwertanhebung: Anwaltverein fordert Anwaltszwang ab 5.000 Euro
• Zeitiger Antrag auf Terminverlegung: Ablehnung erst im Urteil ist Gehörsverletzung
• Wer zuerst kommt, entscheidet: Geschäftsverteilung gehört nicht in Hände des Senats
• Schöffin mit Kopftuch: Nicht während der Verhandlung
• Zu fehleranfällig durch Digitalisierung: Einwurf-Einschreiben bringt keinen Anscheinsbeweis
• Anwälte können Schriftsätze mit einfacher Signatur über das Gesellschaftspostfach übermitteln
• Justiz-Check (II): Modernisierung der Gerichte - mit der Kettensäge an die ZPO?
• Justiz-Check: Weniger Verfahren, mehr Arbeit - was läuft falsch an Deutschlands Gerichten?
• Vom falschen beA verschickt: Gericht muss auf Formfehler hinweisen
• Geändertes Postrecht: Kein Anspruch auf Zustellung am nächsten Tag
• Rechtsmittel ohne Rücksprache: Anwalt trägt die Kosten
• Social-Media-Kontosperre: Kein Deliktsgerichtsstand für Influencerin
• Social-Media-Kontosperre: Kein Deliktsgerichtsstand für Influencerin
• Auch ohne Aktenzeichen: Anwalt muss fristgerecht beim OLG einreichen

GesR - Gesellschaftsrecht

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• Ahnungslose Strohfrau: Faktischer Geschäftsführer muss Vermögensauskunft erteilen
• Justizministerin Hubig plant neue Rechtsform für Unternehmen
• Gescheiterte „Pferdegesellschaft”: Keine Einzelansprüche der Parteien aus GbR
• Befriedigend: BGH kippt VW-Dieselvergleich
• Happy birthday, Aktiengesetz!
• Handelsregister gendert nicht: „Geschäftsführer” und „Geschäftsführung” sind nicht dasselbe
• Auch wenn er falsch ist: Gesellschafter kann Handelsregistereintrag nicht löschen lassen
• Gesellschaftsrecht im Aufbruch? Was die neue Regierung für Unternehmen plant
• Unternehmensjuristen: Sechs Kernforderungen für die neue Legislatur
• Nach Abgang von Kind: Hannover 96 bekommt keinen Notgeschäftsführer
• Machtkampf unter Heckler & Koch-Aktionären ist entschieden
• Machtkampf unter Heckler & Koch-Aktionären ist entschieden
• Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder: Der EuGH soll´s entscheiden
• Digitalisierungsrichtlinie II: Das EU-Gesellschaftsrecht auf Modernisierungskurs
• Geschenkte Unternehmensanteile sind kein Arbeitslohn
• Geschenkte Unternehmensanteile sind kein Arbeitslohn
• Bürgermeister und Aufsichtsrat: Was geht vor?
• Grundkapital auf null: Varta-Sanierung landet in Karlsruhe
• Besonderer Vertreter einer AG: Grundsätze der fehlerhaften Organbestellung anwendbar
• Genossenschaftsbank darf Genossen kündigen

GewSt - Gewerbesteuer/Grundsteuer

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• Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig? Der BFH prüft, urteilt aber später
• Neue Nutzung, alte Besteuerung: Golfplatz wird als Acker besteuert
• Grüne wollen Immobilienverkauf stärker besteuern
• Ausnahme von der Regel: Kein gewerblicher Grundstückshandel nach Tod des Gesellschafters
• Ein-Objekt-Personengesellschaft: Wann beginnt die Gewerbesteuerpflicht?
• Grundsteuerwertbescheid: Vollziehung wird nicht ausgesetzt
• Kein Eilrechtsschutz gegen Grundsteuerwertbescheid
• Rechtsmittel gegen Grundsteuerbescheid? Besser spät als nie
• Neue Grundsteuer: Weiteres FG bestätigt Bundesmodell
• Mieten für Werbeträger: Auch bei Dienstleistern gewerbesteuerlich hinzurechenbar
• Neue Grundsteuer: Weiteres FG bestätigt Bundesmodell
• Studie: Immer mehr Kommunen wählen hohe Grundsteuer-Hebesätze
• Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim Weitervermietungsmodell
• Musterklage zur Grundsteuer-Bewertung bestätigt Bundesmodell
• Nach Einheitswert-Urteil: Neue Höfeordnung kommt
• Nach Anwachsung: Gewerbeverlust bleibt GmbH trotz veräußerten Geschäftsfeldes erhalten
• Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern
• Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer
• Grundsteuererklärungen: Über eine Million fehlen noch
• Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Eilanträge gegen Grundstücksbewertungen erfolgreich

FGR - Grundbuchrecht/FGR

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• Proberichter darf nicht als Einzelrichter über Beschwerde gegen Überstellungshaft entscheiden
• Laut Sendebericht ist die „ÜBERTR OK”: Gericht muss Faxeingang näher prüfen
• Urkundenvollzug trotz Streit: Karlsruhe schafft Rechtssicherheit für Notare
• Non-binäre Person: „Luft Feli” darf ein Vorname sein
• „Keine kirchenunwürdige Nutzung”: Etwas genauer hätte es das Grundbuch gerne
• Auch ohne Fürstentum Lüneburg: Ritterschaft darf im Grundbuch bleiben
• Nordrhein-Westfalen führt Roben für Rechtspfleger ein
• Trotz MoPeG: Verein ohne Rechtspersönlichkeit weiter grundbuchfähig
• Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
• Abschiebungshaft: Behörde muss Antrag nicht elektronisch stellen
• Neugeborenes divers? Wertung der Eltern zählt nicht
• Einfachere Grundbucheinsicht soll Energiewende und Mobilfunkausbau fördern
• Ukrainische Leihmutter: Bestellmutter wird ins Geburtenregister eingetragen
• Betreuungsverfahren: Verfahrensvollmacht eines Anwalts wird nicht von Amts wegen überprüft
• Richterschelte: OLG Celle sieht Ansehen der Justiz in Gefahr
• Familie muss Grundstück und Haus nach Behördenfehler räumen
• Bislang kein elektronischer Zugang zu den Grundbuchämtern in Berlin
• Betreuung in Postangelegenheiten nur bei erheblicher Gefahr
• Dolmetscherkosten durch Fallpauschale des Verfahrensbeistands abgegolten
• Transliteration eines Familiennamens

HandelsR - Handelsrecht

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• Real Madrid bereitet Milliarden-Klage gegen UEFA vor
• AGB hin oder her: Lagerbetreiberin haftet für beschädigte Yacht
• Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters: Informationen zu unzulässiger Umdeckung umfasst
• Auskunftsansprüche eines Handelsvertreters: Informationen zu unzulässiger Umdeckung umfasst
• Punktsieg für Trump vor Gericht: Zölle vorerst weiter gültig
• Justiz-Thema: Zweifel an Verfassungstreue im Referendariat
• Ein Dutzend US-Bundesstaaten klagt gegen Trumps Zollpolitik
• Auswirkungen der US-Zollpolitik: Was Anwälte ihren Mandanten raten sollten
• Commercial Courts und Chambers starten in Frankfurt und Berlin
• China reicht WTO-Beschwerde gegen US-Zölle ein
• Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren
• Zoff um Lizenzgebühren: EU startet WTO-Verfahren gegen China
• OMV soll 230 Millionen Euro von Gazprom bekommen
• Eintragungen ins Handelsregister werden teurer
• Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts
• Unzulässiger Kanzleiname: Kein Anspruch auf Einschreiten des Registergerichts
• Geschäftsführer muss persönliche Daten im Handelsregister dulden
• Deutschland überstimmt: EU-Staaten für Lieferketten-Richtlinie
• Weiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz
• Neues Verfahrensrecht soll Schiedsstandort Deutschland stärken

InsR - Insolvenzrecht

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• Wirecard-Pleite: Aktionäre müssen sich hinten anstellen
• Nach Wirecard-Insolvenz: BGH prüft Ansprüche von Aktionären
• Zwei Jahre Haft für Investor Benko
• Tilgungszahlungen für Ehepartner: Insolvenzrechtlich anfechtbar
• BGH prüft im Herbst Forderungen von Wirecard-Aktionären
• Rightnow vor dem Aus? Legal-Tech-Startup hat Insolvenz angemeldet
• EuGH-Vorlage: Verzicht auf Staatenimmunität im europäischen Insolvenzverfahren?
• Schluss mit Gutscheinen: Nach dem zweiten annullierten Flug gibt es Geld
• Schluss mit Gutscheinen: Nach dem zweiten annullierten Flug gibt es Geld
• Pensions-Sicherungs-Verein: Lange Verjährung für kapitalisierte Betriebsrentenansprüche
• D&O-Versicherung gilt auch in Insolvenz
• Insolvenzrecht trifft Strafjustiz: Insolvenzanfechtung von Geldauflagen
• Zu weit gehende Produktwarnung: Haftet der Freistaat Bayern?
• Zu weit gehende Produktwarnung: Haftet der Freistaat Bayern?
• Zu weit gehende Produktwarnung: Haftet der Freistaat Bayern?
• Fortbilder insolvent: Meisterschüler müssen Förderung nicht zurückzahlen
• Baufirma pleite: Insolvenzverwalter muss keine Schlussrechnung erteilen
• Insolvenzverfahren im EU-Ausland - vorläufige Kontenpfändung dennoch möglich?
• Insolvenzverfahren im EU-Ausland - vorläufige Kontenpfändung dennoch möglich?
• Insolvenzgericht lässt Lilium weiterarbeiten

IntSteuerR - Internationales Steuerrecht

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• Treaty Override: Verfassungsmäßigkeit bleibt ungeklärt
• Unions-Finanzminister für Aussetzen der Mindeststeuer für Unternehmen
• Erasmus+: Stipendium darf Steuerlast der Eltern nicht erhöhen
• Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern zurückzahlen
• Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern zurückzahlen
• Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern zurückzahlen
• Finanzausschuss: Umsetzung globaler Mindeststeuer bleibt umstritten
• Finanzausschuss: Umsetzung globaler Mindeststeuer bleibt umstritten
• Rohrfernleitungsnetz: Zur Gewinnaufteilung auf in- und ausländische Betriebsstätten
• Rohrfernleitungsnetz: Zur Gewinnaufteilung auf in- und ausländische Betriebsstätten
• Rohrfernleitungsnetz: Zur Gewinnaufteilung auf in- und ausländische Betriebsstätten
• Gesetzentwurf zur Mindeststeuer liegt vor
• Kein Abzug „finaler ausländischer Betriebsstättenverluste”
• Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten steuerfrei
• „Passive Entstrickung” führt nicht zur Besteuerung
• Grenzgängerregelung greift für Piloten nicht
• Arbeitslohn aus ziviler Tätigkeit für die ISAF einkommensteuerpflichtig
• Überobligatorische Beiträge zu Schweizer Pensionskasse steuerpflichtig
• Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?
• EU-Staaten genehmigen härtere Steuerregeln für Unternehmen

IPR - Internationales Zivilrecht

alle

• Klage ins Wasser gefallen: Nirvana-Baby verliert vor Gericht
• Auch Indigene schauen Pornos: Amazonas-Stamm scheitert mit Klage gegen Medienberichterstattung
• Amsterdamer Gericht: Meta darf Daten ohne Einwilligung vorläufig nicht zusammenführen
• Aller guten Dinge sind drei: Ausländisches Paar muss nochmal heiraten
• „Reset” nach dem Brexit - auch im Internationalen Zivilverfahrensrecht?
• Ravensburger: Darf berühmte da-Vinci-Zeichnung weiter als Puzzle-Motiv nutzen
• Schiedsverfahren hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
• Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert
• US-Richter: Google hat Monopol bei Internet-Suche
• Nach Boneless-Wings-Urteil: Ein Bürgerrecht auf knochenlose Chicken Wings?
• Tesla überzeugt kalifornische Geschworene in „Autopilot”-Prozess
• Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung
• Russischer Autobauer Gaz verklagt VW auf hohe Abfindung
• Millionenschwere Sammelklage im Fall Ischgl eingebracht
• Keine Prozesskostensicherheit von Klägern aus Großbritannien nach dem Brexit
• Keine Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung
• Internationale Zuständigkeit bei gemeinsamer Buchung von Hin- und Rückflug
• Staudamm-Bruch in Brasilien: Münchener Prozess gegen TÜV Süd geht weiter
• Supreme Court zeigt Interesse an Bayers Glyphosat-Fall
• Vollstreckbarkeitserklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels

KartellR - Kartellrecht, EG-Kartellrecht

alle

• US-Gericht lehnt Abspaltung von Instagram und WhatsApp ab
• Unfairer Wettbewerb: Google muss Idealo 465 Millionen Schadensersatz zahlen
• Google muss mit hoher Schadensersatzzahlung an Idealo rechnen
• Social-Media-Kontosperre: Kein Deliktsgerichtsstand für Influencerin
• Social-Media-Kontosperre: Kein Deliktsgerichtsstand für Influencerin
• Mehr als 10.000 Hotels klagen gegen Booking.com
• UBS-Bank muss nach EU-Urteil Millionenstrafe zahlen
• Tickets nur gegen Mail oder Handynummer: Bahn muss Praxis ändern
• Tickets nur gegen Mail oder Handynummer: Bahn muss Praxis ändern
• EuGH bestätigt Energie-Deal: Zusammenarbeit von RWE und E.ON ist rechtmäßig
• EuGH-Generalanwältin bestätigt Kommission: Google soll über 4 Milliarden Euro zahlen
• EuGH-Generalanwältin bestätigt Kommission: Google soll über 4 Milliarden Euro zahlen
• Kartellamt: Preiskontrolle auf Amazon-Marketplace „wettbewerblich bedenklich”
• Luxemburg prüft Spielervermittler-Regularien: Nicht jeder Schritt ist ein Fortschritt
• Streit um zu hohe EC-Entgelte: BKartA muss Beschluss gegen Banken offenlegen
• Kartellverstöße: Deutsche Gerichte trotz vereinbartem Drittstaat-Gerichtsstand zuständig
• Netzzugang für kleinere Mobilfunkanbieter: Regeln der Netzagentur vor Gericht
• DMA missachtet: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta
• „Missbräuchliche Behinderung” von 1&1: Kartellamt mahnt Vodafone ab
• Indigene im Lendenschurz: Meta sperrte Facebook-Seite zu Unrecht

KommR - Kommunalrecht

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• Bettensteuer: Bayerns Kommunen bleiben außen vor
• FDP zieht Antrag zu Schuldenbremse zurück
• Gottloses Glockengeläut: Anwohner müssen die Tradition hinnehmen
• OB-Wahl Ludwigshafen: Zweite Pleite an einem Tag für AfD-Politiker
• Zukunft für „Zukunft.”: Einzelmandat durfte nicht aberkannt werden
• Stadt Dortmund gibt im Wappen-Streit um AfD-Wahlplakate auf
• Nun also doch: Berliner Mohrenstraße umbenannt
• Müllabrechnung ohne Menschlichkeit: Gebührenbescheid war widerrechtlich automatisiert
• Amtsblatt Oberkochen: Bürgermeister durfte sich nicht von Fußballsozialverein distanzieren
• Stadtwappen auf AfD-Wahlkampfplakaten: Dortmund geht vor Gericht
• AfD-Politiker wehrt sich gegen Ablehnung als OB-Kandidat
• Kurioses Urlaubsrecht: Doppelzimmer für vier, schnarchende Nachbarn und Sex im Einzelbett
• Kurioses Urlaubsrecht: Doppelzimmer für vier, schnarchende Nachbarn und Sex im Einzelbett
• Vermieter von Ferienwohnungen müssen keine elektronische Kurkarte ausstellen
• „Kein Beitrag der AfD”: Freiburger Amtsblatt musste Beitrag von AfD-Stadträten nicht drucken
• Neues NRW-Kommunalwahlrecht verfassungswidrig
• Zweitwohnungssteuer bei Nest- oder Wechselmodell: Auch bei getrennten Ehepaaren unzulässig
• Beigeordneten-Wahl: Vorab-Willensbildung im Gemeinderat zulässig
• AKW-Abriss: Auch beherrschendes Unternehmen des Betreibers in der Haftung
• Thüringer AfD will Verfassungsschutz unter die Lupe nehmen

KSt - Körperschaftsteuer / Umwandlungsteuer

alle

• Grüne wollen Immobilienverkauf stärker besteuern
• Kauf von E-Autos soll für Firmen steuerlich attraktiver werden
• „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen”: Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag
• vGA-Korrekturvorschrift: Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung unzulässig
• Staatliche Beihilfen: EU-Kommission scheitert im Streit um Tax Rulings für Amazon
• Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
• „Tax Ruling”: Belgische Steuervergünstigung für Konzerne rechtswidrig
• Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig
• Indizien für einen Erwerb mit Eigenhandelsabsicht
• Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
• Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Kurssicherungsgeschäften
• Körperschaftsteuer: Regelung zu vororganschaftlichen Mehrabführungen teilweise nichtig
• Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
• Bei Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren erneut nachzubessern
• Bei Regelung zu Übergang von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren erneut nachzubessern
• FG Düsseldorf entscheidet zum Schachtelprivileg
• Körperschaftsteuer: Weitere Übergangsregel zu Systemwechsel gekippt
• Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
• Körperschaftssteuer: Übergangsregelung zu Systemwechsel teilweise verfassungswidrig
• Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern bei Rückforderung rechtswidriger Beihilfe kann rechtens sein

LebensmittelPharmaR - Lebensmittel- / Pharmarecht

alle

• Wo Gin draufsteht, muss Alkohol drin sein
• Wo Gin draufsteht, muss Alkohol drin sein
• Kollagen-Trinkampullen: Werbung mit positivem Effekt auf Hautgesundheit zu unterlassen
• Bundeskabinett plant strengere Vorgaben für Medizinal-Cannabis
• Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: Neuerungen für Polizisten, Krankenhäuser und Elektroroller
• Arzneitees dürfen kein Bio-Logo tragen
• Salmonellen am Dönerspieß: Amt durfte Verstöße veröffentlichen
• Beim BVerwG geht es um die Wurst: Hüllen und Clips zählen nicht zur Füllmenge
• Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen
• Werbung für medizinisches Cannabis: Das Arzneimittelrecht bleibt streng
• Online-Apotheke darf nicht für „Abnehmspritze” werben
• Schadensersatz nach Corona-Impfung? Gericht fordert Gutachten
• Angemietete Kelteranlage: Kommt ein Wein dann noch vom „Weingut”?
• Veganes darf Wurst oder Schnitzel heißen
• Veganes darf Wurst oder Schnitzel heißen
• Bundestag beschließt kontrollierte Cannabis-Freigabe
• Impfschäden: Erneut Klage gegen Biontech gescheitert
• Impfschäden: Erneut Klage gegen Biontech gescheitert
• Biontech wegen behaupteter Impfschäden nicht schadensersatzpflichtig
• Eigenbluttherapie: Heilpraktiker scheitern beim BVerfG

LSt - Lohnsteuer

alle

• 1%-Regelung: Maut- und Parkkosten mindern geldwerten Vorteil nicht
• Ex-Syndikusanwalt kann Strafverteidigungskosten steuerlich absetzen
• Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn
• Sachverständige für dauerhafte Homeoffice-Pauschale
• Echte Abfindung ist nicht wertguthabenfähig
• Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr
• Arbeitslohn durch Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht
• Pauschal gezahlte Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit nicht steuerfrei
• Herstellerrabatte beim Autokauf nicht lohnsteuerpflichtig
• Steuerpflichtigkeit von Arbeitgeber gezahlten Parktickets
• Experten fordern höhere Entlastungen für Familien
• Preisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig
• Finanzausschuss diskutiert Erleichterungen durch Corona-Steuerhilfegesetz
• FG Münster: Entgelt des Arbeitgebers für Werbung auf privaten Fahrzeugen ist Arbeitslohn
• Finanzausschuss: Experten begrüßen Förderung von E-Dienstwagen
• FG Düsseldorf: Zuschläge für Anreise von Profisportlern im Mannschaftsbus lohnsteuerfrei
• BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
• FG Münster: Mietkosten auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig
• FG Hessen: Falschgeldbezug bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäfts kann zu Werbungskostenabzug führen
• Bundesregierung: Ehegattensplitting wird nicht geändert

MarkenR - Markenrecht

alle

• Streit ums Quadrat: Ritter Sport droht Schlappe vor Gericht
• Gesetzentwurf: Designrecht soll modernisiert werden
• Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei” heißen
• Einigung bei Markenrechten: Paulaner Spezi darf ins Ausland
• Einigung bei Markenrechten: Paulaner Spezi darf ins Ausland
• Einigung bei Markenrechten: Paulaner Spezi darf ins Ausland
• Entscheidung im Nussknackerstreit: Wo Erzgebirge draufsteht, muss auch Erzgebirge drin sein
• „Laut gegen Nazis” sichert sich Rechte an Nazi-Shop „Druck18”
• Kein Markenschutz für „I love”-Logo
• Im Handwerk und der Landwirtschaft: Herkunftsangaben sollen besser geschützt werden
• Ferrari setzt sich durch: „Testarossa” bleibt als Marke geschützt
• Ferrari setzt sich durch: „Testarossa” bleibt als Marke geschützt
• Dubai-Schokolade muss auch aus Dubai kommen
• Wortmarke „Stolzmonat” gehört queerem Influencer
• Goliath gegen David: Wenn große Unternehmen kleine abmahnen
• Paulaner siegt vor Gericht: Spezielle Farben für die Spezi
• Nach Vandalismus: Proud Boys verlieren ihre Markenrechte an schwarze Kirche
• „Impressionistic rooster”: Französischer Fußballverband gewinnt Markenstreit um gallischen Hahn
• Neuer Streit um „Spezi” - Paulaner verklagt Berentzen
• Smiley-Kroketten: Gibt es auch in Zukunft nur von McCain

MedizinR - Medizinrecht

alle

• BSG: Sozialhilfeträger muss Kosten für amtlich verordnete Verhütungsmittel nicht übernehmen
• BAG: Auf Abschluss eines Verbandstarifvertrags gerichteter Warnstreik bei OT-Mitgliedschaft des bestreikten Unternehmens rechtswidrig
• BVerfG: In Hamburg geltender Ausschluss der Speisegaststätten von Einrichtung abgetrennter Raucherräume verfassungswidrig
• LSG Nordrhein-Westfalen: Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
• LSG: Krankenkassen müssen Kartellamt keine Auskunft über angekündigte Zusatzbeiträge erteilen
• VG Hamburg: BVerfG soll über komplettes Rauchverbot in Speisewirtschaften entscheiden
• BGH: Kostenlose Abgabe werbefinanzierter Arzneimitteldatenbanken grundsätzlich zulässig
• OLG Schleswig-Holstein: Urlauberin bekommt nach Kollision mit Strandsegler hohes Schmerzensgeld
• OLG Brandenburg: NPD-Vorsitzender Voigt muss Hausverbot durch Nobelhotel hinnehmen
• LSG Hessen: Auszahlung aus privater Lebensversicherung führt mangels Rechtsgrundlage nicht zu höheren Beiträgen freiwillig gesetzlich Krankenversicherter
• LG Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin
• LSG Bayern: AOK Bayern muss den «Hausärztevertrag» nicht fortsetzen
• BSG: Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• LG Berlin weist Klage gegen Duogynon-Hersteller Bayer Schering wegen Verjährung ab
• AG München: Kein Schadensersatzanspruch nach zu Unrecht erteiltem Hausverbot
• LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhaus auf Herausgabe von Patientenunterlagen

MietR - Miet- und Wohn-, Leasing-, Pachtrecht

alle

• Eigenbedarfskündigung mit Floskeln: „Ich bin alt und lebe getrennt” reicht nicht
• Teure Dach-und-Fach-Klausel: Hessen muss 10 Millionen Euro für Innenputz-Sanierung zahlen
• Vermieterin haftet für Sturz der Mieterin bei Glätte auf Gemeinschaftseigentum
• Wegen zu hoher Miete: Vermieterin soll 26.000 Euro Bußgeld zahlen
• Eigenbedarf: Es reicht, wenn der Wunsch zur  Eigennutzung plausibel ist
• Tod im Hotelzimmer: Kein Schadensersatz wegen Verwesung
• AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
• Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
• Profit statt Kostenersparnis: Wenn Mieter an Untermietern verdienen
• Gewinnbringende Untervermietung: Gilt die Mietpreisbremse auch für Mieter?
• Gewinnbringende Untervermietung: Gilt die Mietpreisbremse auch für Mieter?
• Mietrecht auf dem Prüfstand: Kommission gestartet
• Digitale Belegeinsicht: Keine Analogie für Gewerbemiete
• Vermieter als „Scheiß Ausländer” beschimpft: Kündigung gerechtfertigt
• Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nur aus wichtigem Grund ändern
• Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nur aus wichtigem Grund ändern
• Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nur aus wichtigem Grund ändern
• Räumungsklage erfolglos: Die Tücken des „Münchener Modells”
• Ortsübliche Vergleichsmiete kann nicht im selbständigen Beweisverfahren ermittelt werden
• Räumung trotz Suizidgefahr: Warum der Staat das Leben der Mieter nicht ausreichend schützt

PatentR - Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht

alle

• Samsung soll in Patentprozess 445,5 Millionen Dollar zahlen
• Biontech und Curevac beenden Patentstreit
• In eigener Sache: BPatG muss nochmal übers NJW-Orange entscheiden
• In eigener Sache: BPatG muss nochmal übers NJW-Orange entscheiden
• In eigener Sache: BPatG muss nochmal übers NJW-Orange entscheiden
• Absage vom Patentamt: Tesla kann „Robotaxi” nicht als Marke schützen
• Corona-Impfstoff: Moderna gewinnt Patentklage gegen Biontech
• Zoff um Lizenzgebühren: EU startet WTO-Verfahren gegen China
• Neuer Streit um „Spezi” - Paulaner verklagt Berentzen
• Streit um Lizenzgebühren - US-Uni verklagt Biontech
• Künstliche Intelligenz kann keine Erfinderin sein
• BPatG erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig
• BPatG erklärt Corona-Impfstoffpatent von Curevac für nichtig
• Vertragsstrafeklausel: Von Anwalt formulierte Abmahnung als AGB
• Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente
• Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente
• EU: Einheitliches Patentgericht ab Juni in Luxemburg
• Industrie kritisiert Europäisches Patentamt: Prüfungen zu oberflächlich
• Vergleichsschluss in Streit um „Leopard 2”
• EU-Kommission legt Vorschlag für neue Patentvorschriften vor

PrivBauR - Privates Baurecht, Vergaberecht

alle

• „Baupreisbremse und Bauturbo in einem”: Gebäudetyp E soll kommen
• Beratung für Bauvergabe: Vertragsentwurf für Bauauftrag braucht Juristen
• Rücktritt schließt Vertragsstrafe nicht aus
• Auftrag für E-Auto-Ladesäulen an Autobahnen: Grünes Licht aus Luxemburg
• Auftrag für E-Auto-Ladesäulen an Autobahnen: Grünes Licht aus Luxemburg
• Ulrike Pastohr wird BGH-Richterin
• Extravaganter Portalrahmen: Keine Baugenehmigung für Tor zum Adelshof
• Mehrkosten am Bau: „Anordnung” nach der VOB/B setzt Anweisung des Bauherrn voraus
• Einfacher bauen: Bundesregierung beschließt Gesetz zu „Gebäudetyp E”
• Mehrkosten am Bau: „Anordnung” nach der VOB/B setzt Anweisung des Bauherrn voraus
• Vergaberechtsreform: djb fordert Geschlechtergerechtigkeit
• Vergaberecht: Kein Recht auf Gleichbehandlung für Drittstaats-Unternehmen
• Schiedsspruch: DAZN gewinnt Streit um Bundesliga-Fernsehrechte
• Abriss der Carolabrücke: „Einen Tod muss der öffentliche Auftraggeber sterben”
• Wermutstropfen bei Windenergieausbau: BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen
• Wermutstropfen bei Windenergieausbau: BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen
• Versteigerungsregeln für 5G-Frequenzen waren rechtswidrig
• Maskenkauf war kein Fixgeschäft: Bund muss 86 Millionen Euro zahlen
• Bundestag: Neues zu Balkonkraftwerken, Flüchtlingskosten und Arzneimittelproduktion
• Energetische Sanierung: Architekt haftet bei Falschberatung zu Förderungen

PrivVersR - Privatversicherungsrecht

alle

• Weder Phishing noch Pharming: Kein Versicherungsschutz bei Fake-SMS
• Schaden durch den Diesel-Kauf: Zu früh für die Rechtsschutzversicherung?
• DAV fordert: Keine Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer
• Per Klick aus dem Vertrag: Online-Widerrufsbutton soll Pflicht werden
• Private Krankenversicherung darf Geschlechtsumwandlungen nicht ausschließen
• AGB einer Bausparkasse: Schweigen kann Zustimmung sein
• Wasser auf der Terrasse: Fünf Zentimeter reichen für Überschwemmung nicht aus
• Gute Aussichten trotz grauen Stars: Versicherung muss Implantation teurer Linsen bezahlen
• Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen
• Vorschussrückforderung: Rechtsschutzversicherer muss Festsetzung nicht gegen sich gelten lassen
• Streit um „Spionageentgelt” aus Russland: Der Rechtsschutz zahlt nicht
• Trotz Hörgerät: Schwerhöriger Kapitän ist berufsunfähig
• Risikofragen in der Cyberversicherung: Kein Raum für Antworten „ins Blaue hinein”
• Allianz-Riesterrente: Kürzungsklausel unwirksam
• Restschuldversicherung: Bedenkzeit für Verbraucher bleibt
• Allianz: Chefposten werden riskanter - mehr Klagen erwartet
• AGB: Gebäudeversicherer darf pauschal Einhalten von Sicherheitsvorschriften verlangen
• AGB: Gebäudeversicherer darf pauschal Einhalten von Sicherheitsvorschriften verlangen
• Überschussbeteiligung: Allianz siegt vor BGH gegen Verbraucherzentrale
• Überschussbeteiligung: Allianz siegt vor BGH gegen Verbraucherzentrale

Allg - Recht allgemein

alle

• Trump hat unterschrieben: Epstein-Akten können veröffentlicht werden
• Früher war doch alles besser: Examensklausuren werden immer schwerer
• EU stuft Amazon zu Recht als „sehr große Plattform” ein
• Epstein-Akten: Senat leitet Gesetz zur Freigabe an Trump
• US-Gericht verbietet Texas vorerst neuen Wahlkreiszuschnitt
• „Für Fußballer gibt es mehr Rechtsmittel als bei Mord”: So arbeitet das DFB-Sportgericht
• Transatlantische Fusion: Ashurst und Perkins Coie planen neue Kanzlei
• Text-To-Speech statt Ruhestand: Schottischer Richter bleibt auch ohne Stimme im Amt
• Examen mit 17: Das ist die wohl jüngste Anwältin der Welt
• Modellprojekt: Niedersachsen startet psychosoziale Prozessbegleitung auch im Gewaltschutzverfahren
• Modellprojekt: Niedersachsen startet psychosoziale Prozessbegleitung auch im Gewaltschutzverfahren
• Loser Pfosten, hohe Kosten: Pflichtverletzung im Pferdestall
• „Preis für gute Gesetzgebung” verliehen
• Von Anfang an ein vollwertiges Teammitglied: Referendariat und Berufseinstieg bei Freshfields
• Sicherstellung rechtmäßig: Keine Waffen für mutmaßlichen Reichsbürger
• Medienkompetenz reicht nicht: Petition verlangt Mindestalter für Social Media
• Glamour ohne Zulassung: Kim Kardashian scheitert am kalifornischen Bar Exam
• Iurratio Awards 2026 küren beste Arbeitgeber für Berufseinstieg und Referendariat
• Supreme Court prüft Trumps Zölle
• Justiz und Anwaltschaft begrüßen geplante Stärkung der Amtsgerichte

AllgZivilR - Sonstiges Bürgerliches Recht

alle

• Willy hat gar nichts getan: Stehendes Pferd verwirklicht keine Tiergefahr
• Höherer Preis bei aufgebrochenem Flugpaket: Lufthansa-AGB müssen differenzieren
• „Baupreisbremse und Bauturbo in einem”: Gebäudetyp E soll kommen
• Zahnarztrechnung der anderen Art: Patient muss nicht für Stuhlreparatur zahlen
• Zahnarztrechnung der anderen Art: Patient muss nicht für Stuhlreparatur zahlen
• Fiktive Corona-Desinfektion: Musste noch gesprüht werden?
• Widerruf von Immobilienkredit: Um 0,01 Prozentpunkte verrechnet - mit Folgen
• BGH erlaubt Weitergabe von Positivdaten an SCHUFA
• Sale-and-rent-back: Wucherpreis wird teuer - für den Wucherer
• Nach Anleitung gewaschen: Reinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke
• Experten warnen, Politiker räumen ein: Meinungsfreiheit gerät unter die Räder
• Kind schießt auf Lehrerin: Zehn Millionen Dollar Schadensersatz
• BGH prüft Schufa-Speicherfristen für erledigte Schulden
• Rechtslage war wieder klärungsbedürftig: Berufung in Dieselfall zu Unrecht zurückgewiesen
• Zucht in Unordnung: Vertauschter Samen führt nicht zu „Minderwert” eines Fohlens
• Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz: 22.000 mal Erleichterung - und Liebich
• Tarif-Bundle: Handy-Verkäufer haftet nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkanbieters
• Hauptpartei darf Berufung des Streithelfers zurücknehmen - und der muss zahlen
• Widerruf eines Kreditvertrags zur Pkw-Finanzierung: Wertersatz muss verhältnismäßig sein
• Vortrag zu Haushaltsführungsschaden: Die Hürde nicht zu hoch legen

BesVerwR - Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht

alle

• Bundesrat: Anwaltszwang erst ab 10.000 Euro, Gesundheits-Sparpaket vorerst gescheitert
• Bund droht die Neuauflage einer Handynetz-Auktion
• Berliner Beamtenbesoldung: „Das ist eine Ohrfeige aus Karlsruhe”
• Bewerbung um AG-Präsidentenstelle: Hilfskriterien müssen nicht vorab festgelegt sein
• Kein Joint, keine Blüte, trotzdem verboten: Auch Stecklinge sind Cannabis
• Berliner Besoldung verfassungswidrig: Das Wams des Beamten ist eng.
• Keine Geldspielautomaten im Bowling-Center
• ARD, ZDF & Co - Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde
• Trotz Bestnoten keine Rückkehr ins Richteramt: Asylverfahren zu belastend
• „Sehr geehrter Herr.”: Beschwerde gegen binäre Anredeform unzulässig
• Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
• Ex-Polizeipräsident ging bei AfD-Kritik zu weit
• Streit um Bielefelder Weihnachtsmarkt: Ausrichter muss auch Durchführung garantieren können
• Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
• Ex-Polizeipräsident ging bei AfD-Kritik zu weit
• „VERGASEN!”: Hobbyjäger darf seine Waffen trotz Holocaust-Meme behalten
• Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel
• Bundestag beschließt Online-Verfahren an Gerichten und senkt Stromsteuer
• Pro-Palästina-Demo darf Existenzrecht Israels nicht leugnen
• Pro-Palästina-Demo darf Existenzrecht Israels nicht leugnen

SozR - Sozialrecht

alle

• Bundesrat: Anwaltszwang erst ab 10.000 Euro, Gesundheits-Sparpaket vorerst gescheitert
• Unfall bei geschäftlicher Ski-Auszeit ist kein Arbeitsunfall
• Gesetzentwurf: Bald kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Geflüchtete
• Firmenwagen statt Mindestlohn? Kostet in der Sozialversicherung doppelt
• 32 Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
• 32 Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
• Verkehr zu anspruchsvoll: Kfz-Beihilfe für behindertengerechtes Fahrzeug willkürlich versagt
• Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Lifestyle-Medikament Mounjaro
• Im Krankenhaus in Nordzypern liegen - und auf den Kosten sitzen bleiben
• DAV-Präsident als Arbeitnehmer: Wie Gerichte das Ehrenamt gefährden
• Rettung vor explodierendem E-Scooter-Akku: Fenstersprung aus Homeoffice kein Arbeitsunfall
• Trotz Ehrenamt: Ex-DAV-Präsident Schellenberg war sozialversicherungspflichtig
• Grundsicherung statt Bürgergeld: Gesetzentwurf für Reform steht
• Bundestag verlängert Paketboten-Schutz-Gesetz
• Keine Opferentschädigung trotz Schussverletzung: Im kriminellen Milieu ist man selber schuld
• Vertreterbestellung gescheitert: Des Menschen Wille ist sein Himmelreich
• Volksentscheid gescheitert: Kein Grundeinkommen-Test in Hamburg
• Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: Neuerungen für Polizisten, Krankenhäuser und Elektroroller
• Sozialhilfeträger muss Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten
• „Menschenrechtsverteidiger” darf am Sozialgericht nicht vertreten

StaatsR - Staats- und Verfassungsrecht

alle

• Bettensteuer: Bayerns Kommunen bleiben außen vor
• Hamas gefeiert nach Einbürgerung: Berlin zieht Pass zurück
• Abschiebung aus dem Gemeinschafts-Schlafzimmer: Nicht ohne Durchsuchungsbefehl
• Rundfunkfreiheit verletzt: Redakteurswohnung hätte nicht durchsucht werden dürfen
• Berliner Besoldung verfassungswidrig: Das Wams des Beamten ist eng.
• Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr helfen - auch mit Waffen
• ARD, ZDF & Co - Rundfunkreform nimmt entscheidende Hürde
• Antrag ohne Aussicht auf Erfolg: Recht auf Anwalt kommt nicht ins Grundgesetz
• Wahleinspruch: BSW schreibt an den Bundespräsidenten
• Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden
• Grenzen der Versammlungsfreiheit: Sitzblockade darf eine Demo nicht „grob stören”
• Grenzen der Versammlungsfreiheit: Sitzblockade darf eine Demo nicht „grob stören”
• Einigung über Wehrdienst: Musterung für alle, Einzug nach Bedarf
• Einigung über Wehrdienst: Musterung für alle, Einzug nach Bedarf
• Grenzen der Versammlungsfreiheit: Sitzblockade darf eine Demo nicht „grob stören”
• Treaty Override: Verfassungsmäßigkeit bleibt weiterhin offen
• Polens Präsident Nawrocki lässt 46 Richter durchfallen
• Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Lifestyle-Medikament Mounjaro
• Rechtslage war wieder klärungsbedürftig: Berufung in Dieselfall zu Unrecht zurückgewiesen
• BMI verbietet „Muslim Interaktiv” - Durchsuchungen bei weiteren Vereinen

SteuerRa - Steuerrecht alt

alle

StrafVerfR - Strafprozessrecht/OWiG

alle

• Fotos, Fingerabdruck und Co.: Wann darf die Polizei Daten speichern?
• „SkyECC Has Fallen”: US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert
• Block-Prozess: Verteidigung beantragt Aussetzung, Richterin droht Block mit Haftbefehl
• JuMiKo fordert schnellere Asylverfahren und verfassungstreue Schöffen
• Block-Prozess: Eugen Block wirft Richterin Befangenheit vor
• Wenn der Laser verrutscht: Freispruch für mutmaßlichen Raser
• Verteidigerin nach JVA-Gerücht im Visier: Durchsuchung war unverhältnismäßig
• Eltern sollen Arzt zur Impfpassfälschung angestiftet haben: Durchsuchung war rechtens
• Schöffin mit Kopftuch: Nicht während der Verhandlung
• Mit Kritik an Verfahrensführung: Hannas Eltern ziehen sich aus „Eiskeller”-Mordprozess zurück
• Tusk gegen Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
• Drogen im Darknet bestellt: Jahre spätere Wohnungsdurchsuchung rechtswidrig
• Kriminelle und Richterin überlistet: Bringt der Anom-Messenger den Rechtsstaat an sein Limit?
• „Anom”-Daten als Beweis: BVerfG geht von Verwertbarkeit aus
• Gericht hält gesetzliche Mindeststrafe für verfassungswidrig: BVerfG ist anzurufen
• „Büroversehen” vor nicht angetretener Haft? Justizministerium wusste wohl von Liebichs Plan
• Neue Expertenkommission: StPO soll reformiert werden
• Live-Ticker aus dem Gerichtssaal: Wie öffentlich darf es sein?
• Weihnachtsmarkt-Anschlag von Magdeburg: Generalbundesanwalt könnte übernehmen
• Teen Courts für junge Täter: Gerade nochmal Schwein gehabt

StR - Strafrecht

alle

• Studie zu Femiziden: Besitzdenken und Eifersucht als Hauptmotive
• Blutrache für den Bruder: Lebenslang nach Schüssen nahe des Gerichts
• Brennende Brombeersträucher machen noch keinen Waldbrand
• Lagebilder: Straftaten gegen Frauen nehmen zu
• Nürnberger Prozesse: Nazi-Prominenz endet am Strang
• Nord-Stream-Verdächtiger soll nun bald nach Deutschland
• Spaniens Generalstaatsanwalt verurteilt
• Messerattacke am Holocaust-Mahnmal - Prozess beginnt
• Fünf Raubüberfälle nicht mehr Teil des Klette-Prozesses
• Elektronische Fußfessel für gewalttätige Ex-Partner kommt
• Block-Prozess wird für drei Wochen unterbrochen
• Bundeswehr soll bei Drohnenabwehr helfen - auch mit Waffen
• Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
• „SkyECC Has Fallen”: US-Gericht verwirft SkyECC-Daten als Beweismittel, doch Europa zögert
• Gegen falschen Tatvorwurf verteidigt: KG verwirft KI-generierte Rechtsbeschwerde wegen Sinnlosigkeit
• „Sehr geehrter Herr.”: Beschwerde gegen binäre Anredeform unzulässig
• Neue Frankfurter EU-Behörde nimmt Kampf gegen Geldwäsche auf
• Neue Frankfurter EU-Behörde nimmt Kampf gegen Geldwäsche auf
• Reemtsma-Entführer muss wieder ins Gefängnis: Verurteilung von Thomas Drach rechtskräftig
• Dieselprozess: Verfahren gegen die zweite VW-Riege gestartet

StVR - Straßenverkehrsrecht

alle

• Bundesrat: Anwaltszwang erst ab 10.000 Euro, Gesundheits-Sparpaket vorerst gescheitert
• Streit um Niqab am Steuer: Kein muslimischer Beistand nötig
• Selbst ist der Anwalt: Kosten für privates Rechtsgutachten werden nicht erstattet
• Fiktive Corona-Desinfektion: Musste noch gesprüht werden?
• Sale-and-rent-back: Wucherpreis wird teuer - für den Wucherer
• Fasan auf Kollisionskurs: Betriebsgefahr eines Motorrads verwirklicht
• Fahrzeugschein: Ab sofort digital abrufbar
• Deutscher wird es nicht: Falschparker-Melder muss wegen Datenschutzverstoß Schadensersatz zahlen
• Mit Buddel voll Rum auf der Rückbank: Hauptfeldwebel war kein Sicherheitsrisiko
• Wenn der Laser verrutscht: Freispruch für mutmaßlichen Raser
• Vortrag zu Haushaltsführungsschaden: Die Hürde nicht zu hoch legen
• Allianz fordert Führerscheinprüfung für selbstfahrende Autos
• Neue EU-Fahrvorschriften sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen
• Vorerst keine nextbike-Mieträder mehr in Berlin
• Führerschein soll wieder billiger werden
• Schaden durch den Diesel-Kauf: Zu früh für die Rechtsschutzversicherung?
• Fake-Adresse und Fantasiename: Das ist keine ausreichende Mitwirkung im OWi-Verfahren
• Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos: Verlängerung angekündigt
• Auf E-Zigarette getippt: Bußgeld fällig
• Freigabe rechtswidrig: Software-Update für VW Golf enthielt unzulässiges Thermofenster

Ust - Umsatzsteuer, Zölle

alle

• Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
• Kabinett bringt mehrere Steuersenkungen auf den Weg
• Nach Zoll-Gerichtsurteil: USA verhandeln mit Ländern weiter
• EuGH soll über Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung entscheiden
• Auch für die Vertretung gilt: Entgelt für ärztlichen Notdienst ist umsatzsteuerfrei
• Geldwäsche mit Kryptowährungen: Tausende Verdachtsfälle
• Grüne wollen Immobilienverkauf stärker besteuern
• Steuern sparen mit dem Sparmenü: (Zu) teurer Burger, günstiges Getränk
• Reitunterricht: Umsatzsteuer für die „Ponygruppe”, aber nicht für die „Große Pferdegruppe”
• Weitere Schmuggelfahrten verhindern: BMW bleibt in Deutschland
• Unions-Finanzminister für Aussetzen der Mindeststeuer für Unternehmen
• Unzulässige Doppelbelastung: Eingezogene Bestechungsgelder mindern Umsatzsteuer
• Konkurrenz der Umsatzsteuerbefreiungen: Mit oder ohne Vorsteuerabzug?
• Haarwurzeltransplantationen können umsatzsteuerfrei sein
• 2022 bestellt, 2023 fertiggestellt: Umsatzsteuer für Photovoltaikanlagen rückforderbar
• Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen
• Vorschriften konsequent durchsetzen: Bundesregierung nimmt Temu und Shein ins Visier
• Kombi-Ticket für Schwimmbad und Sauna: Kein ermäßigter Steuersatz
• Einfuhrumsatzsteuer: Insolvenzanfechtung verstößt nicht gegen Treu und Glauben
• Einfuhrumsatzsteuer: Insolvenzanfechtung verstößt nicht gegen Treu und Glauben

UmweltR - Umweltrecht

alle

• EU-Klimaziel für 2040: EU-Parlament fordert 90% weniger Emissionen
• Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten: Ministerium legt Reformpläne vor
• Heizungsgesetz: Schwarz-Rot plant Änderungen nur in Details
• Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten soll einfacher werden
• Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung
• Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• Pariser Gericht verurteilt Totalenergies wegen Greenwashing
• Wenn 90% zu wenig sind: Juristen warnen vor Klagerisiko bei schwachem EU-Klimaziel
• Volksentscheid erzwingt strengere Klimaziele für Hamburg
• Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen
• Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: Neuerungen für Polizisten, Krankenhäuser und Elektroroller
• Bundesregierung muss Aktionsprogramm Nitrat erstellen
• Tilman Kuban: Weniger Klimaschutz statt leerer Werkshallen
• Nitrat im Boden: BVerwG entscheidet am 8. Oktober
• Wer den Falken stört: Klettern an der Badener Wand nicht ganzjährig verboten
• Baurecht vs. Naturschutz: Bachstelzen brauchen keine Hütte
• Investitionen in Klimaschutz: Kernkraft und fossiles Gas bleiben nachhaltig
• Zwei Jahre Heizungsgesetz: Wie geht es unter Schwarz-Rot weiter?
• Insel-Fischer verklagen Schweizer Zementkonzern wegen Klimafolgen
• Irreführende Werbung: Apple-Watch ist nicht „klimaneutral”

WettbwR - Unlauterer Wettbewerb

alle

• Frankreich: Handelsverbände verklagen Shein wegen unlauteren Wettbewerbs
• Unabhängiger Versicherungsmakler? Das ist irreführend, wenn er Provisionen annimmt
• FIFA-Werbung für „vollständig klimaneutrale” WM 2022 in Katar war irreführend
• Unabhängiger Versicherungsmakler? Das ist irreführend, wenn er Provisionen annimmt
• Unabhängiger Versicherungsmakler? Das ist irreführend, wenn er Provisionen annimmt
• Likör ohne Ei darf „Likör ohne Ei” heißen
• „Zu Risiken und Nebenwirkungen.”: Pharmakonzern durfte nicht mit Influencerin werben
• Pariser Gericht verurteilt Totalenergies wegen Greenwashing
• Kollagen-Trinkampullen: Werbung mit positivem Effekt auf Hautgesundheit zu unterlassen
• Preiswerbung beim Discounter: 30-Tage-Bestpreis in der Fußnote reicht nicht
• Beratung für Bauvergabe: Vertragsentwurf für Bauauftrag braucht Juristen
• Entscheidung im Nussknackerstreit: Wo Erzgebirge draufsteht, muss auch Erzgebirge drin sein
• Gesponserte Suchergebnisse: Vergleichsportal muss Werbung deutlich kennzeichnen
• Produktwerbung mit Umweltaussagen wird strenger geregelt
• Apothekerverband: Rabatte ausländischer Versandhändler unterwandern Preisbindung
• Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Injektion: Darum verlieren „Dr. Rick und Dr. Nick” beim BGH
• Unzulässige Klausel zu Verwahrentgelt: Bank muss Kunden aktiv anschreiben
• Niederländische Versandapotheke durfte mit Prämien locken
• Irreführung des Verbrauchers durch Behaupten eines Vertrags
• Payback-Punkte für Hörgeräte: 1 Euro ist die Grenze

UrheberR - Urheberrecht, Verlags- und Designrecht

alle

• Benachteiligt Google Medien? EU-Kommission untersucht
• ChatGPT klaut Grönemeyer: GEMA siegt gegen OpenAI
• Pay-TV-Sender kontrolliert Kneipe: Durch die Brille des Urheberrechts
• Fernsehpreis-Nominierung von „Kaulitz & Kaulitz”: Co-Regisseur musste mitgenannt werden
• KI-generiertes „Game of Thrones” Sequel: US-Bundesgericht lässt Urheberrechts-Sammelklage zu
• Gute Karten für die Gema im Streit mit ChatGPT-Mutter OpenAI
• Neue Verwertungsgesellschaft stärkt Urheberrechtsschutz für Games
• US-Medienkonzern verklagt Google wegen KI in Suchmaschine
• Chatbot Claude: Entwickler will Autoren 1,5 Milliarden Dollar zahlen
• Spezi-Streit: Berentzen geht in Berufung
• Privatkopien: Cloud-Anbieter müssen keine urheberrechtliche Abgabe zahlen
• Welle schlägt Tapete: Paulaner gewinnt im Spezi-Prozess
• Neue EU-Regeln fordern Transparenz von ChatGPT & Co.
• Rechtsstreit um Werbeblocker muss in nächste Runde
• Mogeln erlaubt: Schummel-Software für Konsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht
• Eigenplagiate: Der schnelle Weg zum akademischen Abschluss
• Trump: Betreiber von KI-Modellen müssen für Inhalte nicht bezahlen
• Conni-Memes: Carlsen Verlag will auf Klagen verzichten
• Paulaner und Berentzen streiten um Spezi-Design
• „Dieses Lehrbuch ist ein Plagiat”: Erlaubte Meinungsäußerung

AO - Verfahrensrecht (AO/FGO/Gemeinnützigkeitsrecht)

alle

• Strukturelles Zustellungsdefizit: Privater Postdienstleister hebelt Drei-Tages-Frist aus
• Strukturelles Zustellungsdefizit: Privater Postdienstleister hebelt Drei-Tages-Frist aus
• Zeitiger Antrag auf Terminverlegung: Ablehnung erst im Urteil ist Gehörsverletzung
• Autopanne vor dem Gerichtstermin: Kein Anspruch auf Videokonferenz „in letzter Minute”
• Alter entschuldigt nicht: Anwaltliche beA-Pflicht gilt grundsätzlich
• Ablehnungsgesuch per beA: 12 Minuten vor Urteilsverkündung reicht
• Klagen auch ohne beSt: BVerfG hilft Steuerberatern in der Übergangszeit
• Nachteil Digitalisierung: Finanzamt kann Steuerbescheide leichter ändern
• Nachteil Digitalisierung: Finanzamt kann Steuerbescheide leichter ändern
• Anwalt klagt in eigener Sache: Manchmal geht´s auch ohne beA
• Anwalt klagt in eigener Sache: Manchmal geht´s auch ohne beA
• DS-GVO-Auskunftsklage gegen Finanzamt: Fristen für Verpflichtungsklage zu beachten
• Aussetzungs- und Nachzahlungszinsen: Unterschiedliche Zinssätze verfassungsrechtlich zweifelhaft
• BFH zum Anwaltszwang: Auch Richter müssen sich vertreten lassen
• Keine „Konzernbetrachtung” bei Versagen der Gemeinnützigkeit
• Auch am Samstag bei Kanzleien: Vor Ersatzzustellung erst klingeln
• Kindergeldantrag kann per beA gestellt werden
• Verdeckte Gewinnausschüttung erfordert Zuwendungswillen
• Warburg Bank: Keine Steuerrückerstattungen im Cum-Ex-Verfahren
• Videoverhandlung: Richterbank auch ohne Zoom ordnungsgemäß besetzt

VermRDDR - Vermögensrecht der ehemaligen DDR

alle

• Keine Rückübertragung der Berliner Staatsoper Grundstücks an jüdische Unternehmen
• Kein Eigentumsverlust an geduldetem Überbau nach Umwandlung in WEG
• Zeitnahe Bewertung von DDR-Anlagegütern in Deutscher Mark
• DDR-Vermögen: Schweizer Gericht entscheidet zu Gunsten Deutschlands
• VG Berlin: NS-Bronze-Pferde können der Bundesrepublik zugeordnet werden
• BVerwG: Keine vermögensrechtliche Restitution eines grundeigenen Kiesabbaurechts
• BGH: Sing-Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters zurück
• BVerfG: Ehemals unter DDR-Zwangsverwaltung stehende Vermögenswerte nicht auffindbarer Miterben dürfen an Entschädigungsfonds abgeführt werden
• Bundesregierung will Gesetz zu Aufhebung der Benachteiligung von Eltern bei SED-Opferrente zustimmen
• VG Berlin: Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Bruno Osuch an die Medien war unzulässig
• OLG Brandenburg: Neusiedlererben scheitern mit Klageerzwingungsantrag wegen Untreue bei Bodenreform
• VG Berlin: Keine berufliche Rehabilitierung nach Verlassen der DDR
• BVerwG: Stadt Leipzig darf Erlös aus «Komplettierungsverkauf» eines städtischen Grundstücks behalten
• BGH: Auflassung nach EGBGB ohne Prüfung des Anspruchs nichtig
• BVerwG: Keine Entschädigung für DDR-Enteignung bei deutlich unter Wert erworbenem jüdischen Eigentum
• BVerwG: Ausgleichsleistung für DDR-Enteignung an Erben auch bei Nazi-Vergangenheit eines Zwischenerben
• BVerwG: Ausgleich für besatzungshoheitliche Enteignung trotz ehrenamtlicher Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter
• BVerwG erklärt Auflösung altrechtlicher Gemeinden in der DDR für verfassungsmäßig
• Sachsen-Anhalt will Genehmigungspflicht nach Grundstücksverkehrsordnung zu Fall bringen
• BGH: Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens

AllgVerwR - Verwaltungsverfahren und -prozess

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• Streit um Niqab am Steuer: Kein muslimischer Beistand nötig
• Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten: Ministerium legt Reformpläne vor
• Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Kein schlichtes Realhandeln, sondern VA
• Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Kein schlichtes Realhandeln, sondern VA
• Fake-Adresse und Fantasiename: Das ist keine ausreichende Mitwirkung im OWi-Verfahren
• Verwaltungsrichter kritisieren GEAS-Umsetzung und Verlagerung von Streitigkeiten auf Sozialgerichte
• Es bleibt dabei: Kein Eilrechtsschutz gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel
• Richter mandatiert Beklagtenanwalt: Keine Besorgnis der Befangenheit
• Bald wohl noch längere Verfahren: VG Freiburg verzeichnet Rekord an Neueingängen
• Bald wohl noch längere Verfahren: VG Freiburg verzeichnet Rekord an Neueingängen
• Bald wohl noch längere Verfahren: VG Freiburg verzeichnet Rekord an Neueingängen
• Bald wohl noch längere Verfahren: VG Freiburg verzeichnet Rekord an Neueingängen
• Weil drei Prüfer im Ruhestand sind: Neue Chance für Rechtsreferendar im Zweitversuch
• Initiative für einen handlungsfähigen Staat: So soll es klappen
• Contergan-Kommission muss über Schaden in voller Besetzung entscheiden
• Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag erfolglos
• Zellen gehen am Wochenende später auf: JVA kann sich nicht auf Pensionierungswelle berufen
• Rulemapping: „In der Verwaltungsdigitalisierung den Turbo zünden”
• Verbot bestätigt: Kein Niqab am Steuer
• Benutzerfehler beim eEB: Datum gilt

BankR - Wertpapier-, Bank-, Börsen-, Währungsrecht

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• Wirecard-Pleite: Aktionäre müssen sich hinten anstellen
• Anspruch einer Partei auf Sparkassen-Konto: Verfassungsfeindlich ist kein Kriterium
• Sparen ohne Ende? Zusätzliche Zinsen oft erst am Vertragsende fällig
• BaFin muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen
• Bankenabwicklung: EuGH sieht Klagen vor Abwicklungsbeschluss als durchsetzbar an
• Anerkenntnis, aber kein Urteil: Das LG Ravensburg wartet auf Antworten
• Kein Schadensersatz für Wirecard-Aktionärin gegen BaFin
• Kein Schadensersatz für Wirecard-Aktionärin gegen BaFin
• „Hilfe” bei „Sicherheitsupdate” angenommen: Bankkundin bekommt kein Geld zurück
• Niederlage für Warburg Bank: Steuerverwaltung darf 155 Millionen Euro behalten
• Unzulässige Klausel zu Verwahrentgelt: Bank muss Kunden aktiv anschreiben
• Nach Phishing-Angriff: Kunde agierte grob fahrlässig, trotzdem haftet die Bank mit
• Nach Phishing-Angriff: Kunde agierte grob fahrlässig, trotzdem haftet die Bank mit
• Ex-Investmentbanker fordert 152 Millionen von Deutscher Bank
• Vorfälligkeitsentschädigung scheitert an intransparenter Vertragsklausel
• Zuständiges Gericht bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• Konto eines Juden aus Nazi-Zeit: Erbe geht leer aus
• BGH prüft im Herbst Forderungen von Wirecard-Aktionären
• Nach Geldwäsche-Verdacht: Bank darf Gelder mehrere Tage zurückhalten
• Gescheitertes Crowdfunding für Immobilien: Plattform haftet

WEGR - Wohnungseigentumsrecht

alle

• WEG genehmigt Kellerumbau: TV und Dusche machen noch keine Wohnung
• WEG beauftragt Anwalt: Keine Vergleichsangebote nötig
• Geänderte Kostenverteilung in WEG gilt auch für anfängliche Mängel
• Blumenkästen am Balkon-Geländer: WEG darf die Innenseite vorschreiben
• Angst vor Lärm reicht nicht: Wohnungseigentümerin kann bauliche Veränderung nicht verhindern
• Schlechte Nachricht für Vermieter: Hausgeldzahlung keine Werbungskosten
• Kosten im Wohnungseigentum: Umverteilung durch Mehrheitsbeschluss
• Kosten im Wohnungseigentum: Mehrheit kann Minderheit belasten
• WEG-Klage eingereicht: Nach einem Jahr sollte man nachfragen
• WEG-Anlage: Grabsteinähnlicher Gedenkstein darf in Ziergarten aufgestellt werden
• BGH prüft Kostenverteilung zwischen Wohnungseigentümern
• WEG will Wohnungseigentum entziehen: Abmahnung muss Konsequenz verdeutlichen
• Immobilienkäufe sollen digital vollzogen werden
• Auch nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs: GdWE kann über Vorschüsse erneut beschließen
• Wohnungsfotos für Makler-Exposé: Nicht ohne Einwilligung der Mieter
• Auch Gewinner müssen Prozesskosten zahlen
• Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
• Kein Anspruch auf Jahresabrechnung mehr gegen Wohnungsverwalter
• Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
• Auch in verwalterloser Zweier-WEG: Nur WEG kann gegen zweckwidrige Nutzung klagen

ÖffBauR - Öffentliches Baurecht

alle

• Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten: Ministerium legt Reformpläne vor
• Baurecht vs. Naturschutz: Bachstelzen brauchen keine Hütte
• Reetdach-Idylle: Photovoltaik darf bei den Schafen bleiben
• Kein Anspruch auf saubere Einfahrt: Stadt darf Asphalt durch Sand ersetzen
• Kein Anspruch auf saubere Einfahrt: Stadt darf Asphalt durch Sand ersetzen
• Bundestag beschließt leichtere Bebaubarkeit ungenutzter Bahnflächen
• Krematorium am Rand eines Industriegebiets: Nur ohne Abschiedsraum
• Gesetzentwurf: „Bau-Turbo” im Kabinett beschlossen
• Gesetzentwurf: „Bau-Turbo” im Kabinett beschlossen
• Gesetzentwurf: „Bau-Turbo” im Kabinett beschlossen
• Bauministerin hält am Ökoenergie-Ziel im Heizungsgesetz fest
• Examensklassiker Baurecht: Kein Kerngebiet, wo zu viele Menschen wohnen
• Milieuschutz: Hänge-WCs und Handtuchheizkörper sind keine Luxusmodernisierung
• Erfolglose Popularklage in Bayern: Kein Windrad neben meinem Denkmal
• Auch auf dem Dorf: Keine Minischweine im Wohngebiet
• Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen
• Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden
• Zeugnis deutscher Eisenbahngeschichte: Pankower Bahnbetriebswerk darf nicht abgerissen werden
• Windräder nahe „Naturhotel”: Hoffnung auf Abstand ist kein Anspruch
• Genehmigungsverfahren für Windenergieanlage zu Unrecht ausgesetzt

ÖffWiR - Öffentliches Wirtschaftsrecht

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• Bundesrat: Anwaltszwang erst ab 10.000 Euro, Gesundheits-Sparpaket vorerst gescheitert
• Heizungsgesetz: Schwarz-Rot plant Änderungen nur in Details
• Deutschlandticket: Bundestag sichert Finanzierung bis 2030
• Bundesregierung will Berichtspflicht im Lieferkettengesetz streichen
• Geplante Reform: Lieferketten-Regeln vor Vereinfachung
• Bundesregierung will ab 2026 Stromkunden entlasten
• Digitalabgabe auf Google und Co: Weimer verfolgt Plan weiter
• Digitalabgabe auf Google und Co: Weimer verfolgt Plan weiter
• Digitalabgabe auf Google und Co: Weimer verfolgt Plan weiter
• Digitalabgabe auf Google und Co: Weimer verfolgt Plan weiter
• Bundesregierung will Gaskunden entlasten
• Öffentliche Aufträge sollen zügiger vergeben werden können
• Di Fabio hält Nachhaltigkeitsregeln für rechtlich fragwürdig
• EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge
• EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge
• Hitzige Debatte auf Anwaltstag: Die Macht der Internet-Plattformen und die Eingriffe des Staates
• Airbnb muss 65.000 Anzeigen für Wohnungen in Spanien löschen
• Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten: EU verschiebt Anwendung neuer Regeln
• Eigenkapitalzinssätze der Stromnetzbetreiber: BGH bestätigt Bundesnetzagentur
• Eigenkapitalzinssätze der Stromnetzbetreiber: BGH bestätigt Bundesnetzagentur